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Westfalen-Blatt: zur Steuerreform

Bielefeld (ots) - Ob sich Geschwister gut verstehen, zeigt sich erst, wenn es ans Erben geht. Genauso verhält es sich politisch mit der Erbschaftsteuer. Bei wenigen anderen Themen werden die Risse in der Großen Koalition so deutlich wie eben hier. Dabei glaubten CDU/CSU und SPD schon, den Spaltpilz beseitigt zu haben. Doch die erste Einigung scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Die Gesetzeshüter stimmten zwar dem Prinzip »Verschonung vor der Erbschaftsteuer gegen Sicherung des Betriebs und der Arbeitsplätze« zu. Doch im Detail vermissten sie klarere Festlegungen für die sogenannte »Verschonungsbedarfsprüfung«. Damit war klar: Die geforderte Neufassung wird das Erbschaftsteuergesetz sicher nicht vereinfachen. Mehr Gerechtigkeit führt im Steuerrecht fast zwangsläufig zu mehr Bürokratie. Dennoch ist die Kritik einer breiten Allianz von der Wirtschaft über die Grünen bis zum Steuerzahlerbund gerechtfertigt. Bei der Einbeziehung von Privatvermögen in die betriebliche Erbschaftsregelung stehen die Familienunternehmer dagegen weitgehend allein. Aber die Aussicht, beim Verfassungsgericht Gehör zu finden, ist gerade in diesem Punkt groß. Nicht ausgeschlossen, dass das Reformprojekt noch mal weitervererbt wird.

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