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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Gebührenvergleich vom Bund der Steuerzahler

Bielefeld (ots) - Alle Jahre wieder legt der Bund der Steuerzahler seinen großen NRW-Gebührenvergleich vor, und alle Jahre wieder raufen sich die Gebührenzahler die Haare. Denn das gesetzliche Gebot, Gebühren lediglich in kostendeckender Höhe zu erheben, wird vielerorts mit kreativer Buchhaltung umgangen. Besonders umstritten sind die Zinsen, die etliche Kommunen noch immer ihren Bürgern dafür in Rechnung stellen, dass sie städtisches Geld in Kanäle oder Klärwerke gesteckt haben. Ist nicht genau das ihre Aufgabe? Aus gutem Grund verzichten deshalb immer mehr Städte und Gemeinden freiwillig auf diese Einnahmequelle. Zudem: Berechnet werden Zinssätze von bis zu sieben Prozent - und das in Zeiten, da Sparer mit Zinsen nahe null abgespeist werden. Diesem Treiben muss die nordrhein-westfälische Landesregierung endlich durch einheitliche Berechnungsvorschriften Einhalt gebieten. Nicht minder ärgerlich ist die Weigerung vieler Kreise und Kommunen, die Kalkulation ihrer Müllgebühren offenzulegen, weil sie ihre Verträge mit Müllverbrennungsanlagen geheimhalten wollen. Solcherlei Abzocke vom Amt provoziert geradezu Klagen - so wie in Duisburg, wo Gebührenzahler tatsächlich eine Rückerstattung erstritten haben.

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