Westfalen-Blatt: zu "Putin und der Westen"
Bielefeld (ots)
Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar. Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch in Russland selbst. Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition. Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen Komplex, warten nur darauf, dass der Autokrat an Popularität verliert und man offen zu einer Diktatur übergehen kann. In den USA sieht man dagegen nur auf Putin. Man fragt sich: Wem nutzt eigentlich seine Verteufelung? Sie nutzt weder den Europäern noch den Russen. Auch die Osteuropäer, vor allem Polen und Balten, die jetzt schwere amerikanische Waffen auf ihrem Boden stationieren wollen, haben wenig davon, wenn sie im Chor mit Kanadiern und US-Politikern verbal und pauschal auf Putin und Russland einschlagen. Konfrontation führt zur Eskalation. Sollten die USA tatsächlich schwere Waffen an der Grenze zu Russland stationieren, würde man diesem Punkt näher rücken. Unbestritten ist, dass Moskau das Völkerrecht gebrochen hat, als es die Krim annektierte. Unbestritten ist aber auch, dass die Nato ihr Versprechen bei der Wende in Europa gebrochen hat, sich nicht nach Osten auszudehnen. Gegeben haben dieses Versprechen der damalige US-Außenminister James Baker und sein Amtskollege Hans-Dietrich Genscher. Neben der ehemaligen DDR sind auch die baltischen Staaten, Polen und Ungarn Teil des Nato-Territoriums. Unbestritten ist auch, dass Putin eine Politik der Restauration alter sowjetischer Größe betreibt und dass Moskau in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten präsent ist. Unbestritten ist ebenfalls, dass ohne diese Präsenz die Rebellion im Osten der Ukraine schnell am Ende wäre und ebenso unbestritten ist, dass Kiew mit der Autonomie der Ostregion wenig im Sinn hat. Hardliner geben den Ton an, die Eskalation ist im vollen Gang. Bis zur Dimension eines Nuklearkriegs aber sind es noch viele Stufen. Dennoch ist es in dieser Situation diplomatisch verwegen, auf Konfrontation und Diabolisierung zu setzen. Hat der Westen früher nicht auch mit Moskau verhandelt? In der Endphase des Kalten Kriegs setzte Washington unter Ronald Reagan auf Dialog und Stärke zugleich. Der Nato-Doppelbeschluss war ein Hebel für Verhandlungen. Von solcher Klugheit ist in Washington heute wenig zu sehen. Was man sagen kann und muss, hat Papst Franziskus beim Besuch Putins im Vatikan getan. Er mahnte Putin, das Abkommen von Minsk einzuhalten und ehrlich zu sein. Dasselbe sagt er den Ukrainern und Amerikanern. Von Verteufelungen hält der Papst naturgemäß wenig. Und unbestritten ist auch: Ohne Ehrlichkeit ist keine gerechte Lösung zu finden und ohne Gerechtigkeit ist Frieden nicht möglich. Alte Weisheiten, die eigentlich alle kennen sollten.
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