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Westfalen-Blatt: zur Türkei

Bielefeld (ots) - Noch solch ein Wahlsieg und die AKP müsste in der Türkei auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Wohlweislich hat der Chef der islamisch-konservativen Partei, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, die herben Stimmeneinbußen in seiner ersten Stellungnahme erst gar nicht erwähnt. Denn sonst müssten er und der Visionär der Neuen Türkei, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sofort ihren Hut nehmen. Sie haben ihr Wahlziel klar verfehlt. Und das bestand darin, mit der Stimmenmehrheit die Verfassung so zu ändern, um ein Präsidialsystem zu errichten. Das hätte noch mehr Macht für Erdogan bedeutet. Im Wahlkampf hat er es mit der Verfassung nicht genau genommen. Obwohl auch in der Türkei der Staatspräsident zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist, verging kein Tag, an dem Erdogan nicht für die AKP die Werbetrommel rührte. Die AKP bleibt zwar stärkste politische Kraft, muss aber die Macht teilen. Und das muss sie noch lernen. Als Partner bietet sich die ultrarechte MHP an, die bei den Themen Religion und Nationalismus Schnittmengen mit der AKP besitzt. Diese Koalition könnte das Ende der Aussöhnung mit den Kurden bedeuten. Mit diesem Ziel war die MHP in den Wahlkampf gezogen. Die Türkei steht vor einer Bewährungsprobe.

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