Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Parteitag der Grünen
Bielefeld (ots)
Mehr Ehrlichkeit - vor allem vom politischen Gegner - zu fordern ist einfach. Wenn den NRW-Grünen aber die Klimarettung wirklich wichtig wäre, würden sie mehr riskieren. Dann würden sie der Ministerpräsidentin mächtig einheizen. Oder trauen sich die Grünen in Düsseldorf nicht, die Machtfrage zu stellen? Schließlich ist es Hannelore Kraft (SPD), die vorgibt, mit ganzer Kraft gegen ein baldiges Aus der Braunkohle-Kraftwerke zu kämpfen. Es geht um Arbeitsplätze. Jeder Job, der wegfällt, ist einer zuviel. Doch sind es 100 000, 10 000 oder etwas mehr als 4000 Braunkohle-Beschäftigte in NRW, deren Arbeitsplatz gefährdet ist? Je nach Interessenlage variieren hier die Zahlen. Ehrlich währt eben nicht immer am längsten. Und die Klimaziele sollen auch erreicht werden, ohne den Strompreis weiter nach oben zu treiben. Wie schnell die Politik dem Druck nachgibt, zeigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er will ineffiziente, abgeschriebene, reichlich Schadstoffe auspustende Kohlekraftwerke mit einer Abgabe belegen, um den jährlichen CO2-Ausstoß von 912 Millionen um 22 Tonnen zu drücken. Nach dem Protestgeschrei sind 16 Millionen im Gespräch. Klima und alle Jobs retten, das geht nicht. Das muss ganz ehrlich gesagt werden. Wer hat den Mut dazu?
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