Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
Die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen, endet für einige EU-Staaten schon an der Küste Italiens. Während man sich einig war, dass die Mittel für die Seenotrettung Triton erhöht werden müssen, hält sich die Bereitschaft, die Geretteten aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten, bislang in Grenzen.
Drei Viertel der Asylanträge entfallen auf nur fünf der 28 Mitgliedsstaaten. Das kann und darf angesichts der Krisenherde in Syrien, dem Irak und Nordafrika nicht so bleiben. Der Vorstoß der Kommission, endlich eine verpflichtende Quote einzuführen, ist deshalb richtig. Dass sie keine Lösung für die Ursachen der Flüchtlingsströme sein kann, stimmt zwar. Aber sie kann ihre Symptome lindern. Die Befürchtung, damit erst recht Migranten anzulocken, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Effektivere Asylverfahren helfen dabei ebenso wie die zügige Abschiebung derer, die dem Elend ihres Heimatlandes entflohen sind, aber keine Angst vor Verfolgung oder einem Krieg haben müssen. So hart das auch klingen mag. Die EU kann nicht alle Probleme der Krisenländer lösen. Deshalb muss sie die Herkunftsländer der Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssen ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen - so will es das internationale Recht.
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