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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Cameron

Bielefeld (ots) - Knappe absolute Mehrheiten machen Politiker in der Regel nicht absolut glücklich. In der eigenen Partei sind die Regierenden von der Stimme jedes Hinterbänklers abhängig, und angesichts von Entscheidungen auf dünner Mehrheitsbasis polarisiert sich die Gesellschaft.

Wenn David Cameron gut beraten ist, sucht er sich trotz der Stimmenmehrheit seiner konservativen Partei im britischen Unterhaus einen Koalitionspartner - um sich nicht von den immer mehr fordernden Europaskeptikern in den eigenen Reihen erpressen zu lassen und ein Zeichen in Sachen nationaler Einheit zu setzen. Dabei hätte er zwei Optionen: die Fortsetzung des Bündnisses mit den Liberaldemokraten oder die Einbindung der Schottischen Nationalpartei (SNP) in die Regierung. Beides wäre jedoch nicht frei von Risiken.

Die Liberaldemokraten sind von 56 auf acht Sitze geschrumpft und wären als europafreundliches Gegengewicht zu den EU-Kritikern unter den »Tories« wohl zu schwach. Dagegen ist der SNP-Chefin Nicola Sturgeon die Sensation gelungen. Die schottischen Patrioten schicken 56 Abgeordnete nach London - von 59 möglichen.

Was aus Camerons Sicht gegen eine Koalition mit den Schotten spricht: Sie waren nur nördlich des Hadrianswalls wählbar und sind ausgewiesene Pro-Europäer. Sollte beim britischen Europa-Referendum, das der Premierminister dem Wahlvolk versprochen hat, das Ergebnis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) führen, wären die Schotten wahrscheinlich nicht mehr im Vereinigten Königreich zu halten, würden sich abspalten und die EU-Mitgliedschaft beantragen.

Cameron mag die Mehrheit der Sitze gewonnen haben, verloren hat er die zentrale Macht. Der Premier regiert ein politisch gespaltenes Land und sollte jetzt zügig erkennen, dass sich Großbritannien zu einem föderalen Staat entwickelt. Das muss der Regierungschef nicht nur im Umgang mit den Schotten berücksichtigen: Auch Engländer, Waliser und Nordiren haben ihre Eigenheiten.

Bis zum Jahr 2017 sollen die Briten über den Verbleib in der EU entscheiden dürfen. Vor der Abstimmung will Cameron die Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft neu aushandeln. Als rote Linie gilt in Brüssel eine grundsätzliche Beschränkung der Freizügigkeit. Das versprochene Referendum war eine populistische Reaktion auf den Erfolg der populistischen »United Kingdom Independence Party« bei der Europawahl vor einem Jahr. Niemand glaubt ernsthaft, dass Cameron den EU-Austritt anstrebt.

Deswegen sollte er den Abstimmungstermin so früh wie möglich ansetzen. Denn derzeit kommen die EU-Gegner nur auf etwa 20 Prozent. Dass die britische Wirtschaft bei einem EU-Austritt mehr als 300 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 verlieren würde, könnte die Europagegner zur Vernunft kommen lassen.

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