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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Spionage-Skandal

Bielefeld (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet erklärte.

Wenn sich das Dickicht der Kooperation durch die parlamentarische Aufarbeitung der Affäre hoffentlich entwirrt hat, wird auch die Frage nach der Führungsverantwortung der Kanzlerin gestellt werden müssen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht, dass die Geheimdienste in Deutschland ein Eigenleben führen. Niemand darf sich damit zufrieden geben, dass jetzt wieder gesagt werden muss, man wisse nicht genau, was bei einem der Dienste läuft. Die Politik schon gar nicht. Es ist ihre Aufgabe, solche Probleme zu erkennen und sie dann zu lösen. Und sei es durch eine umfassende Strukturreform beim BND.

Außerdem müssen auf der parlamentarischen Ebene augenscheinlich die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden. Und es muss jedem bei den Geheimdiensten künftig klar sein, wer die politischen Vorgaben ignoriert, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Nur dann kann die Regierung auch wieder guten Gewissens behaupten, sie fühle sich ihren Bürgern und nicht den Geheimdiensten verpflichtet.

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