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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Weißbuch der Bundeswehr

Bielefeld (ots) - Das erste Weißbuch der Bundeswehr, das nicht nur so heißt, sondern - zumindest im übertragenen Sinne - noch weiße Seiten bietet, lädt zum Brainstorming ein: Erstmals veröffentlicht eine deutsche Regierung seine sicherheitspolitische Grundsatzerklärung vorab. Ein Jahr soll diskutiert, debattiert und verändert werden. Erst dann liegt das Weißbuch 2016 in Endfassung vor, schwarz auf weiß. Der gestern präsentierte Textvorschlag lässt immerhin erkennen, wohin die Reise gehen soll. Nach dem Schwerpunkt Auslandseinsatz im 2006er Buch will sich die Bundeswehr wieder mehr selbst in den Blick nehmen, gut so. Allerdings darf bezweifelt werden, ob Herausforderungen wie Elbhochwasser und Nachwuchssorgen mit noch so raffinierten Formulierungen gemeistert werden können. Die Ministerin versichert, dass ohne Zwänge und Tabus diskutiert werden soll. Schön, alles andere wäre allerdings auch ein Skandal. Im übrigen ist die drängendste Frage längst politisch vorgegeben. Der Bundespräsident will »mehr Verantwortung in der Welt«, Verteidigungs- sowie Außenminister plädieren für mehr internationales Engagement. Unsere Repräsentanten halten deutsche Feuerwehreinsätze längst an fast jedem Platz der Welt für denkbar. Ja, sie wollen dabei sogar Führung. Soweit zum Thema »Denken ohne Tabus«: Das gibt es längst. Mit Ausnahme der Linkspartei fährt auch der Bundestag diesen Kurs. Stets und bereitwillig erteilen die Abgeordneten ihrer »Parlamentsarmee« - das Wort allein ist schon ein Machtanspruch - den Segen für vielerlei Einsätze. Es dürfte spannend werden, ob die kommenden Diskussionen mehr innen- oder mehr außenpolitisch geprägt sind. Die Binnenansicht wäre dringend nötig. Das verlangen Umstrukturierungen, Standortschließungen, neue Waffensysteme und Belastungen wie die Tatsache, dass es wieder gefallene und schwerbeschädigte (das Wort wurde lange nicht benötigt) Soldaten gibt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die neuen außenpolitischen Rahmenbedingungen zumindest die öffentliche Debatte dominieren. Seit Russland wieder geopolitisch handelt, Einflusssphären verlangt und sich dabei ganz klar durchsetzt, ist eine neue Antwort gefordert. Aber wie umgehen mit dem einseitig erklärten neuen Kalten Krieg? Auch die islamistische Gewaltspirale hat zuletzt Drehungen vorgelegt, die man sich noch vor einigen Jahren nie und nimmer hätte vorstellen können. Und die weltwirtschaftlichen Gewichtsverschiebungen auf den Rohstoffmärkten könnten die nächsten Ungleichgewichte bringen. Das Ende der Opec und die Destabilisierung weiterer auf Bodenschätzen gebauten Diktaturen dürften noch erhebliche Sicherheitsfragen aufwerfen. Wer also Ursula von der Leyens Aufruf zum unbegrenzten Philosophieren über die neue deutsche Sicherheitspolitik als Stuhlkreis statt Strategie veralbert, liegt gründlich daneben.

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