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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ukraine-Konflikt

Bielefeld (ots) - An Angela Merkel liegt es jedenfalls nicht, wenn die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren sollte. Die Kanzlerin hat alles für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine getan. Mehr geht nicht. Sollten die USA nun auf neue, härtere Sanktionen setzen und die ukrainische Armee massiv mit Waffen ausrüsten, dann läge das an Wladimir Putins aggressiver Politik - und an der entsprechenden Reaktion der USA. Ohnehin verfestigt sich der Eindruck, dass im Donbass längst ein Stellvertreterkrieg geführt wird zwischen von Moskau geführten Separatisten und von Washington unterstützten Ukrainern. Wenn schon von einem neuen Kalten Krieg oder der Fortsetzung des alten Konflikts die Rede ist, dann ist die Ukraine für Putin heute das, was die Schweinebucht auf Kuba 1961 für die USA war - eine Bedrohung im eigenen Vorgarten. Die Reise der deutschen Regierungschefin und des französischen Staatspräsidenten wirkte spontan, war aber keine Verzweiflungstat. Der diplomatische Vorstoß drängte aus drei Gründen. Erstens wegen der Eskalation in der Ostukraine, zweitens wegen der Sicherheitskonferenz in München, bei der die Scharfmacher das Wort führen, und drittens weil Angela Merkel am Montag Barack Obama in Washington trifft. Der stärkste Antrieb der Kanzlerin: Sie will verhindern, dass aus den regional begrenzten militärischen Handlungen ein Krieg zwischen Ost und West entsteht. Deswegen ist jedes persönliche Gespräch mit Putin sinnvoll. Merkel weiß, dass eine Vereinbarung mit Russland nur hält, wenn der geografische Status Quo von heute Bestand hat - Landgewinne der Separatisten eingeschlossen. Damit wird sich die Ukraine wohl ebenso abfinden müssen wie mit einem Landweg der Russen zur Krim. Wer in der jetzigen Phase zu diesen Zugeständnissen an den Aggressor nicht bereit ist, der muss einen Krieg führen. Der Westen hat in der Ukraine-Krise zu spät reagiert. Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH 17, bei dem 298 Menschen sterben mussten, wäre ein robustes Auftreten der Nato an der Absturzstelle auf ukrainischem Staatsgebiet angemessen gewesen. Damit hätte der Westen ein Zeichen setzen können: Bis hierhin und nicht weiter. Das war und ist nicht möglich, weil Europa gespalten ist und sich spalten lässt - von den USA und Russland gleichermaßen. Das Grundproblem in diesem Konflikt: Wladimir Putin scheint eine weitere Eskalation nicht zu fürchten. Im Gegensatz zu einem Europa, das seine Friedensordnung gefährdet sieht. Am 8. Mai wird der 70. Jahrestag des Kriegsendes gefeiert. Es wäre kein gutes Zeichen für Europas Zukunft, wenn der russische Präsident diesen Anlass ebenso verstreichen ließe wie den Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz.

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