Westfalen-Blatt: zum Staatsanleihen-Kauf
Bielefeld (ots)
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen kaufen. So jedenfalls hat es der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit der Krisenpolitik der EZB den Rücken gestärkt. Ein endgültiges Urteil ist damit zwar noch nicht gefällt, wohl aber eine Vorentscheidung gefallen. EZB-Präsident Mario Draghi darf sich als Gewinner in diesem seit mehr als zwei Jahren dauernden Rechtsstreit fühlen. Doch es gibt auch einen Verlierer, wenn die Zentralbank ihr Vorhaben umsetzt: den Steuerzahler. Denn er trägt das Risiko dieser indirekten Staatsfinanzierung. Wer sonst? Die EZB jedenfalls scheint fest entschlossen zu sein, den von ihr immer wieder angekündigten Staatsanleihenkauf nun auch umzusetzen. Als Begründung dient ihr der Kampf gegen eine drohende Deflation. Doch die Gefahr einer Spirale aus fallenden Preisen, Kaufzurückhaltung und Wachstumseinbrüchen ist mitnichten real. Die niedrige Inflationsrate ist vielmehr Folge der einbrechenden Energiepreise. Dies aber stärkt die Kaufkraft und hilft der Wirtschaft. Ein Staatsanleihenkauf macht derzeit keinen Sinn.
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