Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuer- und Abgabenquote
Bielefeld (ots)
Diese Zahlen verleihen den Gegnern der Kalten Progression kräftig Rückenwind. Und das ausgerechnet jetzt, wo die CDU eine Kampfabstimmung darüber beim Parteitag mit einem wachsweichen Kompromiss umschiffte, der unter dem Vorbehalt der Bezahlbarkeit steht. Nur wenn 2017 »genügend« Geld da ist, wird der Einstieg in den Abbau steigender Steuerbelastung gemacht. Dabei kassiert der Staat so viel wie noch nie von seinen Bürgern. Das gilt nicht nur nach den OECD-Zahlen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik, sondern nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums auch absolut.
640 870 000 000 Euro - in Kurzform 640,87 Milliarden - sollen dem Schätzerkreis zufolge am Jahresende aus den verschiedensten Steuerquellen in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen geflossen sein. Zum Vergleich: 2009 waren es »nur« 524 Milliarden, vor zehn Jahren sogar vergleichsweise bescheidene 443 Milliarden. Ein sattes Plus von fast 45 Prozent gegenüber 2004 - wer hätte das nicht gerne auf seinem Lohnzettel stehen?!
Den fleißigen Steuer- und Beitragszahler lässt die steigende Abgabenlast in Verbindung mit den vor allem auf Privathaushalte abgewälzten Kosten der Energiewende längst an der Gerechtigkeit zweifeln. Für die Politik sollten die Rekorde bei Steuereinnahmen und Abgabenquote das Signal sein, endlich zu handeln. Und das darf beim besten Willen nicht nur der Ansatz der Sozialdemokraten und Linken sein, die mit einer Umverteilung von oben nach unten das Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen. »Umverteilung stärkt uns alle«, gab SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel die Losung aus.
Es ist an der Zeit, ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen, nicht nur Geringverdiener mit dem Mindestlohn und die 7,4 Millionen Leistungsempfänger in der Republik in den Blick zu nehmen. Auch die oft und gerne als »Leistungsträger der Gesellschaft« Titulierten, womit verklausuliert wohl nur deren Eigenschaft als Melkkuh des Staates gemeint ist, müssen endlich von den Wachstumsschüben profitieren. Das Gegenteil ist der Fall.
Besonders der klassische Facharbeiter, der viel leistet und dafür auch überdurchschnittlich verdient, zahlt immer wieder die Zeche. Ihn treffen neben der Kalten Steuerprogression auch noch die eiskalt steigenden Sozialversicherungsbeiträge. Jedes Jahr erhöht sich die Bemessungsgrundlage - und damit automatisch die Beiträge für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Ein Stück weit ist das zu Recht dem Prinzip der Solidargemeinschaft geschuldet - aber irgendwo hat alles seine Grenzen. Mit dieser Politik über Jahre ist die einst so starke Mittelschicht bedrohlich in die Bredouille geraten.
Die Kalte Progression ist eine Stellschraube für mehr Gerechtigkeit, eine andere ein Steuertarif für Familien mit Kindern, wo nahezu garantiert ist, dass jeder freie Euro in den Konsum fließt.
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