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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abbau der Kalten Progression

Bielefeld (ots) - Eine Kampfabstimmung über den Abbau der Kalten Progression war Angela Merkel dann wohl doch zu riskant. Also setzte sie sich über die Bedenken ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble und ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder hinweg. Der Termin 2017 steht nun, und das ist zweifelsohne ein Erfolg für den Paderborner Parlamentarier und MIT-Chef Carsten Linnemann.

Was dieser Erfolg aber wert ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Zum einen, weil ein CDU-Parteitagsbeschluss kein Gesetz ist. So mögen zwar CSU und SPD ins selbe Horn blasen, die Zustimmung der Länder aber, die eigene Interessen verfolgen, steht noch aus. Zum anderen scheint das, was die CDU jetzt vereinbart hat, ein ganzes Stück entfernt zu sein vom »Tarif auf Rädern«, mit dem Linnemann die Ungerechtigkeit im Steuersystem auf Dauer beseitigt sehen wollte.

Der größte Nachteil am Kompromiss in letzter Sekunde ist aber: Man weiß nicht recht, ob die CDU den Pfad wirtschaftspolitischer Tugend ernsthaft neu beschreiten oder nur Ruhe im Laden haben will. Anders gesagt: Ist das endlich der Anfang oder schon wieder das Ende der Debatte?

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