Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätszuschlag
Bielefeld (ots)
Eines ist klar: Wer den Solidaritätszuschlag 30 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch kassieren will, der verlangt schlicht und ergreifend Steuererhöhungen. Sonst nichts. Die Befristung des Zuschlags ist seit der Einführung 1991 bekannt. Die Vorsorge für Zeiten mit wieder geringeren Staatseinnahmen hätte längst eingeleitet werden können. Im übrigen haben die Länder noch fünf Jahre Gelegenheit, um sich auf die Stunde x einzustellen. Dennoch verlangen die rot-grünen Länder unter Führung von NRW schon jetzt über 2019 hinaus mehr Geld. Das ist dreist und blendet völlig aus, dass die Länder auch bei der Einführung der Schuldenbremse gegenüber dem Bund geschont werden. NRW und andere Schul-densünder müssen erst 2020 ohne frische Kredite auskommen. Genau hier liegt der Hund begraben. Diese Vorschläge zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen dürften nur der Auftakt sein. Wir werden noch weitere Varianten des Verwirrspiels erleben. Dahinter steckt stets die gleiche Absicht: Eine Entlastung des Steuerzahlers soll um jeden Preis vermieden werden.
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