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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ukraine-Konflikt

Bielefeld (ots) - Die USA haben in der Ukraine von Anfang an den engen Schulterschluss mit der Europäischen Union gesucht. Statt die Marschrichtung vorzugeben, lässt Barack Obama die Partner in Europa den Kurs mitbestimmen. Dahinter steckt die Überlegung, dass die Partner auf der anderen Seite des Atlantiks sehr viel unmittelbarer mit den Konsequenzen sicherheitspolitischer Entscheidungen leben müssen als die USA.

Zudem hat Washington einen breiteren Fokus. Während Russland in der Ukraine als Aggressor auftritt, der in die Schranken gewiesen werden muss, brauchen die USA in Syrien und bei den Atomverhandlungen mit Iran Putins Kooperation. Säbelrasseln in einem Konflikt, für dessen Lösung es keine militärische Option gibt, erwiese sich als denkbar kontraproduktiv. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Atomgespräche mit Iran.

Der US-Präsident setzt sich mit diesem sicherheitspolitischen Pragmatismus seit einiger Zeit dem Vorwurf aus, der Führungsrolle der Supermacht nicht gerecht zu werden. Die neue republikanische Mehrheit im Kongress dürfte diese Kritik nun verstärken und versuchen, Obama zu einem robusteren Handeln zu bewegen. Der designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Senat, John McCain, wird in seiner neuen Rolle beispielsweise darauf drängen Waffen an die Ukraine zu liefern. Ungeachtet solcher Kraftmeierei wollen aber auch die Falken in Washington keine direkte Konfrontation mit Russland. Zumal die Nato darauf nur ungenügend vorbereitet wäre.

Bleiben also politische Isolation und schärfere Sanktionen, um Moskau zur Räson zu bringen. Genau diesen Kurs verfolgt Obama, der die Europäer Geschwindigkeit und Ausmaß der Strafmaßnahmen vorgeben lässt. Seine Strategie der geteilten Verantwortung katapultierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine bisher ungewohnte Führungsrolle.

Diese transatlantische Aufgabenteilung behagt auch einigen in Europa nicht, die ihre angestammte Rolle als sicherheitspolitische Trittbrettfahrer sehr viel komfortabler fanden. Dass Kanzlerin Merkel jetzt klare Worte an die Adresse Putins fand, hinterlässt in den USA um so mehr Eindruck. Sie spricht aus, was Obama denkt: Dass Russlands Aggression in der Ukraine nicht akzeptabel ist, die EU sich nicht vorschreiben lässt, mit wem sie wie zusammenarbeitet und das Russland einen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen wird.

Ob die Strategie aufgeht, ist eine Frage der Sichtweise. Dass Putin nicht längst schon weiter vorgestoßen ist, mag dafür sprechen. Seine fortlaufenden Provokationen und das Unterlaufen von Vereinbarungen mit der Ukraine lassen das Gegenteil befürchten. Nur eines hat der Herr des Kreml nicht geschafft - einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Mindestens in dieser Beziehung zahlt sich der von Obama gesuchte Schulterschluss bisher aus.

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