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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Demonstrationsverbot für Hooligans

Bielefeld (ots) - An der gewalttätigen Demonstration von Hooligans und Rechtsextremisten gegen Salafisten in Köln und an dem Umgang damit sind gleich mehrere Punkte erschreckend. Da ist zum einen die Zahl derer, die es auf Krawall anlegten. Dass das neue unheilvolle Bündnis mehr als 4500 Menschen mobilisieren konnte, hatten im Vorfeld die wenigsten für möglich gehalten. Zum anderen macht das Ausmaß der Gewalt betroffen: Für 49 Polizisten endete der Einsatz mit Verletzungen. Öffentlichkeit und Politik sind schockiert und erbost.

Aber wie der NRW-Innenminister Ralf Jäger auf die Vorkommnisse reagiert, ist genauso erschreckend. Wenn er ein Verbot von künftigen Demonstrationen von Hooligans und Neonazis fordert, dann ist das populistisch, aktionistisch und hilflos. Jäger müsste wissen, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland zu Recht ein hohes Gut ist. Anspruch darauf erheben können nicht nur sympathische Zeitgenossen. Hohe Hürden müssten überwunden werden, bevor Gerichte das Demonstrationsrecht aufheben. Daher ist Jägers Forderung wohlfeil und nicht mehr als Ausdruck von Empörung.

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