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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine

Bielefeld (ots) - Die Wahlsieger in Kiew haben es eilig. Während gestern noch gezählt wurde, trafen sich Vertreter der beiden größten Blöcke zu Koalitionsgesprächen. In zehn Tagen soll der Vertrag stehen. Ganz so schnell muss es nicht gehen, auch wenn der EU-Beitritt für 2020 anvisiert wird. Letzteres ist ein absolutes Fernziel. Der Block von Präsident Petro Poroschenko konnte während der Gespräche nicht einmal ausschließen, dass in den nächsten Stunden die Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk die Nase vorn haben würde. Zusammen mit der »Selbsthilfe« aus der Westukraine wird es so oder so eine große Mehrheit für einen Kurs Richtung EU geben. Das entspricht dem Willen des Maidan, das ist das Votum aller Ukrainer, die an dieser Wahl teilnehmen konnten.

Das Problem: Für eine auf Dauer stabile Regierung ist nicht nur das EU-Beitrittsversprechfen eine Nummer zu groß. Es könnte auch den einen oder anderen Sieger zuviel geben. Reformorientierte Kräfte haben sich schon zu oft an der Macht zerstritten. Auch Julia Timoschenko, die diesmal gerade noch die Hürde ins Parlament schaffte, hatte 2004 die orangene Revolution relativ schnell verspielt. Die Ukrainer kennen das. Zu oft zerbrachen Bündnisse seit der Unabhängigkeit 1991. In den Zwischenphasen räumten vermeintlich starke Männer die politischen Positionen ab und am Ende waren die Kassen einmal mehr geplündert. Auch Poroschenko und Jazenjuk, die als integer gelten dürfen, sind in den vergangenen Monaten nicht als Dreamteam wahrgenommen worden.

Immerhin sind die Kommunisten unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Weniger vorhersehbar war die Absage der Masse des Volkes an Extremisten und Populisten. Dafür gilt den Wählern der Respekt des gesamten Auslandes. Selbst Russland hat das Wahlergebnis anerkannt. Was sonst? Die Kreml-Propaganda von Faschisten und Antidemokraten, die in Kiew angeblich die Strippen ziehen, ist entlarvt. Die Masse der Ukrainer hat Waldimir Putin Lügen gestraft. Jetzt muss Ernst gemacht werden mit der Modernisierung des Landes. Den Weg dahin säumt eine Reihe notwendiger und unpopulärer Maßnahmen. Sparen, Kürzen und hartes Vorgehen gegen die Korruption sind gefordert. Ob das gelingen wird, ist keineswegs gewiss. Auch der Gasstreit ist nicht ohne. Bleibt es in diesem Winter wochenlang kalt in den Wohnungen des Riesenlandes, muss sich die neue Regierung warm anziehen. Jede Führung in Kiew hat es eben mit einer extrem skeptischen Bevölkerung zu tun.

Seit Jahren wächst die Distanz zwischen Volk und Politikern. Die Ukrainer spüren tagtäglich an der Schwindsucht ihrer Währung, wie teuer instabile Regierungen sind. Und die größte Gefahr lässt sich nicht mit Wahlen bannen. Ein Staatsbankrott könnte über Nacht alles zunichte machen.

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