Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bahnstreik

Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die GDL Amok - so schimpfte am Freitag die Bahn, als sie erfuhr, dass die Lokführergewerkschaft ihre Mitglieder erneut zum Streik aufgerufen hat. Und so ähnlich dürften auch viele Bürger reagiert haben, die an diesem Wochenende mit dem Zug verreisen wollen. Wer in diesen Tagen hierzulande ohne Auto mobil sein möchte, hat es schwer. Erst legen die Lokführer ihre Arbeit nieder, dann die Piloten, jetzt wieder die Lokführer. Bei allem Ärger gilt aber auch: Das Recht auf Streik ist in Deutschland ein hohes Gut. Nicht ohne Grund wird es von der Verfassung gedeckt. Aber gilt das auch, wenn die Streikenden offensichtlich nicht in erster Linie um mehr Geld kämpfen, sondern - wie bei der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) - ihre eigenen Machtinteressen vertreten wollen? Die GDL ist eine kleine Gewerkschaft, die der deutlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Mitglieder abwerben will. GDL-Chef Claus Weselsky hat sich zum Ziel gesetzt, künftig auch für andere Berufsgruppen im Bahnkonzern wie etwa die Zugbegleiter Tarifverträge auszuhandeln. Die Bahn wiederum möchte vermeiden, mit zwei Gewerkschaften getrennt über die Löhne einer Berufsgruppe verhandeln zu müssen. Denn das könnte darauf hinauslaufen, dass Lokführer für die gleiche Arbeit unterschiedlich entlohnt werden - je nachdem, von welcher Gewerkschaft sie sich vertreten lassen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Regelung den Betriebsfrieden beeinträchtigen würde. Das Schlimme ist, dass derartige Machtspielchen auf dem Rücken eines Großteils der Bevölkerung ausgetragen werden. Hinzu kommt ein nicht abzuschätzender volkswirtschaftlicher Schaden durch den Streik. Das gilt analog auch für Fluglotsen und Piloten mit ihrer Luxusforderung nach einem Ruhestand mit 55 Jahren. Auch diese relativ kleinen Berufsgruppen können den Flugverkehr zulasten schuldloser Passagiere erheblich beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit erarbeitet. Inhalt: Künftig soll pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft den Ton angeben. Kleinere Arbeitnehmervertretungen müssten danach mit den Hauptgewerkschaften kooperieren. Die Hürde für einen Arbeitskampf wäre damit höher, Arbeitgeber dürfte das freuen. Es wäre aber auch faktisch das Aus der Spartengewerkschaften, also auch der GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit. Sie wären entmachtet. Doch Nahles' Vorstoß ist nicht unproblematisch. Ihr Gesetz würde das Streikrecht zumindest eindämmen. Ob das vor dem Grundgesetz besteht, ist ungewiss. Weselsky hat bereits angekündigt, dass die GDL in einem solchen Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde. Klar ist eines: Es darf nicht sein, dass Mini-Gewerkschaften auf dem Rücken der anderen mit maßlosen Forderungen das öffentliche Leben lahm legen.

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