Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Haushaltspolitik
Bielefeld (ots)
Weil es politisch bequemer ist, Schulden zu machen statt Reformen einzuleiten, droht in Europa neuer Krach. Die ersten dunklen Wolken sind zwischen Berlin, Paris und Rom schon aufgezogen. Dabei könnten eigentlich alle wissen: Nur wer seine Staatsfinanzen wenigstens einigermaßen saniert, ist gegen künftige konjunkturelle Abstürze gefeit. Dass in Brüssel deshalb erste Absichtserklärungen auftauchen, solche Sündenfälle, wie sie Paris und Rom planen, nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen, ist konsequent. Wenn die EU-Zentrale jetzt nicht durchgreift, wird sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Noch vor dem Ausbruch der Finanzmarktkrise gab es genügend Appelle, die guten Jahre für innenpolitische Umstrukturierungen zu nutzen, damit man in schlechteren Zeiten besser dasteht. Aber auch in den fetten Phasen passierte nichts. Wenn die neue Kommission, die vom 1. November an die Geschäfte führt, schon bei ihrer ersten Herausforderung einknickt und Frankreich sowie Italien gewähren lässt, waren die Anstrengungen und Verschärfungen des Euro-Paktes in den vergangenen Jahren vergeblich.
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