Westfalen-Blatt: zur Polizei in NRW
Bielefeld (ots)
Die Polizei, dein Freund und Helfer - und bald auch gebührenpflichtiger Dienstleister? Bremen verschickt Rechnungen für Polizeieinsätze bei Fußballspielen, Baden-Württemberg lässt sich bereits die Inobhutnahme Volltrunkener bezahlen. Und jetzt auch NRW? Bislang ist das nur ein Vorschlag einer Oppositionspartei. Aber länder- und parteiübergreifend scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass Vater Staat nicht mehr bedingungslos und kostenfrei jegliches Freizeitvergnügen sichern muss, das aus dem Ruder laufen könnte. Das ist im Grundsatz richtig. Wer sich verantwortungslos betrinkt, dem darf dafür auch eine Rechnung präsentiert werden. Aber ist das auch immer eindeutig nachweisbar und entsprechend rechtssicher? Oder wird der Streit um derlei Bagatellbeträge künftig Bürokratie und Justiz beschäftigen? Das wäre kontraproduktiv. Auf keinen Fall darf dies der Anfang einer Entwicklung sein, die immer mehr Polizeieinsätze mit einem Preisschild versieht. Es wäre fatal, wenn Bürger demnächst erst in einer Gebührenordnung nachschauen müssten, bevor sie die 110 wählen.
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