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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltskonsolidierung

Bielefeld (ots) - Vollbeschäftigung bedeutet volle Kassen und die beste Sozialpolitik ist solide Marktwirtschaft: Die alte Leier aus langen Jahren mit bald doppelt so hoher Arbeitslosigkeit wie heute ist und bleibt zutreffend. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes können sich die Haushälter von Bund, Land und Kommunen sowie die Chefs der Sozialkassen vor Einnahmen kaum retten - paradiesische Zustände, die man einen Augenblick genießen sollte. 16,1 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2014, gute Chancen auf eine ähnlich spektakuläre zweite Jahreshälfte und bald wieder die Versteigerung weiterer Funkfrequenzen als Sahnehaube obendrauf - phänomenale Aussichten. Allerdings, und das ist der sattsam bekannte Haken: Der Staat ist überschuldet und die Rückführung der Kreditaufnahme scheint einigen - besonders in NRW - aus unverständlichen Gründen einfach nicht zu gelingen. Deshalb: Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Ausgabenwahn gestoppt, mit der Tilgung von Krediten wirklich begonnen und über Steuersenkungen leise nachgedacht werden?

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