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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenlieferungen in den Irak

Bielefeld (ots) - Es gibt Fragen, die einfache Antworten ausschließen. Ob Deutschland Waffen in den Nordirak schicken soll, ist so eine. Vieles spricht dafür. Wie kann sonst die Mörderbande des IS gestoppt werden, die sich auf Videos damit brüstet, »Ungläubige« massenhaft umzubringen? Mit Appellen? Wohl kaum. Mit Drohungen? Die verpuffen. Also bleibt nur Gewalt. »Frieden schaffen ohne Waffen!«, die alte Losung der Friedensbewegung war während des Kalten Krieges alternativlos, wirkt heute aber angesichts der fanatischen Gotteskrieger im Irak und in Syrien hilflos. Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer hat recht, wenn er sagt, den IS könne man »weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen«. Noch kann sich die jetzige Bundesregierung nicht dazu durchringen, Gewehre und Ausrüstung der Bundeswehr an die Kurden zu liefern, damit deren Peschmerga-Kämpfer die Terrormilizen aufhalten und weitere Massaker an Jesiden und Christen verhindern. Bislang wurden »nur« 36 Tonnen Lebensmittel und Sanitätsmaterial ins nordirakische Erbil geflogen. Das hilft auch, aber die Kurden wollen mehr, sie wollen moderne Gewehre. »Keine Waffen in Krisengebiete« lautet der Grundsatz in Berlin, aber sollte Deutschland wirklich abseits stehen? Die »humanitäre Offensive«, wie sie die Grüne Claudia Roth fordert, drängt die IS-Fanatiker jedenfalls nicht zurück. Wenn sich die Bundesregierung auf einen Grundsatz zurückzieht - macht sie sich dann nicht mitschuldig, sollte es wirklich zum Völkermord kommen? Prinzipien sind wichtig, müssen sich aber an der Realität messen lassen. Und jetzt Waffen in den Nordirak zu liefern, bedeutet ja nicht automatisch, dass Berlin Ähnliches bei späteren Krisen tun muss. Und es wäre auch nicht zwingend die Vorstufe zur Entsendung von Soldaten. Keine Frage: Die Lieferung von deutschen Waffen würde Risiken und Fragen heraufbeschwören. Der Irak ist ein hochexplosives Land, in dem Religionsgemeinschaften und Volksgruppen um die Vorherrschaft kämpfen. Zudem ist zu bezweifeln, dass die Kurden die Waffen wieder abgeben, wenn sie die IS-Terroristen wirklich stoppen können. Sie könnten das Kriegsgerät als Drohmittel für die Forderung nach einem eigenen Staat einsetzen. Zudem stellt sich eine weitere Frage: Wenn Deutschland Waffen liefert, warum dann nicht auch nach Syrien, wo der islamische Staat ebenfalls wütet? Die Einwände und Zweifel sind berechtigt, ändern am Grunddilemma aber nichts. Hier und jetzt werden Jesiden und Christen niedergemetzelt, und hier und jetzt muss ihnen mit allen Mitteln geholfen werden - eben auch mit militärischen. Die Welt wäre besser, wenn es mehr Pazifisten gäbe. Aber welcher Pazifist kann angesichts der Bilder, die von der unbeschreiblichen Brutalität des Islamischen Staates zeugen, noch ruhig bleiben?

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