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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Mautplänen

Bielefeld (ots) - Natürlich ist die Frage berechtigt, warum die Deutschen dafür bezahlen müssen, wenn sie durch Österreich und die Schweiz fahren - die Ausländer umgekehrt aber nicht. Aber wenn hierzulande eine Maut eingeführt werden soll, muss das Gesetz hieb- und stichfest sein. Die Vorlagen aus dem Hause Dobrindt sind eher Flickwerk, rechtlich höchst zweifelhaft. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist eine Ohrfeige für den Verkehrsminister.

In der Tat mutet es absurd an, dass die Autos der Deutschen nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr bewertet werden, die der Ausländer nur bei der Bestellung der Vignette im Internet. Wenn ein Österreicher für sie an einer Tankstelle bis zu viermal so viel hinlegen soll wie sein Grenznachbar in Bayern, dann ist dessen Unmut verständlich. Klar, dass sich der Österreicher diskriminiert fühlt.

Die Mautpläne sollten wieder in der Schublade verschwinden. Werden sie aber nicht, denn wenn die CSU ihren Wählern etwas lautstark versprochen hat, so wie das Betreuungsgeld, halten deren Minister stur daran fest. Egal, wie viel Porzellan sie zerschlagen.

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