Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Juncker
Bielefeld (ots)
Jean-Claude Juncker hat Recht: »Der Job des Kommissionspräsidenten ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.« Tatsächlich hat der ehemalige Luxemburger Premier und Chef der Euro-Gruppe eine Mammutaufgabe vor sich, an der man eigentlich nur scheitern kann. Nicht weil eine Reform dieser Union unmöglich wäre, sondern weil er zwischen allen Fronten agieren muss. Dem künftigen Chef der Kommission fehlt die verlässliche Achse Berlin - Paris, die es noch gab, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich zwar auch zofften, aber dann die Bälle zuspielten. Merkel braucht Bündnisse, Juncker braucht Rückhalt. Beides gibt es derzeit nicht mehr. Vor diesem Hintergrund muss der Kommissionspräsident eigene Kraft entfalten und sich mit seinem Gewicht durchsetzen, was die große Runde der Staats- und Regierungschefs nicht allzu gerne sieht. Dort bevorzugt man eher schwache, lenkbare Persönlichkeiten. Juncker, lange Jahre einer der Ihren, kennt die Tricks und Schliche, mit der die EU-Gremien ihre eigene Politik zu machen versuchen. Das ist seine große Chance. Nicht nur als politischer Chef der wichtigsten europäischen Behörde, sondern eben auch als Motivator und Ideengeber. Juncker muss sich nicht mehr beweisen, aber er muss zeigen, dass seine oft genug abgehobenen, fast schon philosophischen Entwürfe dieser Union auch im politischen Alltag funktionieren. Es ist leicht, von dieser EU den Rückzug auf die wesentlichen Themen zu verlangen, wenn man nicht zeigen muss, was verzichtbar ist und was zum Kern der europäischen Einigung gehört. Für diese Aufgabe braucht man einen intimen Kenner der EU-Machtbalance, um sie zu nutzen. Ob Juncker auch die Durchsetzungskraft für Veränderungen, für Reformen, ja für eine neue Struktur hat, ist offen. Dabei muss er vieles neu ordnen, was sein Vorgänger hat laufen lassen: die überbordende Beglückungspolitik einiger Kommissare, die bis in den Alltag der Bürger hineinregieren wollten, die Ignoranz von Beschlüssen zur Öffnung des (Energie-) Binnenmarktes, das Miteinander von nationalen und europäischen Zuständigkeiten. Sollte Letzteres wirklich gelingen, könnte der Luxemburger am Ende sogar die Briten beeindrucken, ohne ihnen nachzulaufen. Das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel wird schwieriger werden. Die Bundeskanzlerin hat sich mehr als einmal über die besserwisserische Kritik des damaligen Euro-Gruppen-Chefs geärgert. Beide kennen sich gut genug, um sich nur begrenzt zu mögen. Das macht die Rolle der Bundesrepublik, der man in der Vergangenheit oft Dominanz vorgeworfen hat, nicht einfacher. Aber möglicherweise ist auch das eine Chance - für neue Allianzen, andere Koalitionen, zukunftsträchtige Zusammenarbeit. Juncker ist dafür nicht zu stark. Er ist nur eben nicht so schwach, wie ihn einige gerne hätten.
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