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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU

Bielefeld (ots) - Der Wahlmarathon ist zu Ende, langsam macht sich Ernüchterung breit: Denn nun ist eingetreten, wovor Demoskopen schon lange gewarnt haben. Im künftigen Europaparlament gehen rund ein Fünftel der Sitze an Euro-Kritiker und Rechtspopulisten. Die Extremisten werden um die 140 der 751 Mandate einnehmen. Die Gesetzgebungsprozesse werden künftig schwieriger werden. Der Wind in Europa hat sich gedreht: Künftig kommt er vermehrt vom ganz rechten und extrem linken Rand. Zwar sind die Christlich-Konservativen erneut stärkste Kraft im Parlament geworden. Doch die Machtverhältnisse haben sich dank fulminanter Wahlergebnisse von EU-Kritikern in Frankreich, Dänemark, Österreich, Großbritannien und Griechenland verschoben. Vor allem der Durchmarsch des rechtsnationalen Front National (FN) in Frankreich hat das politische Brüssel schockiert. Dasselbe Bild bot sich am Morgen nach der Wahl in Großbritannien. Dort hatten 28 Prozent der Wähler für die United Kingdom Independence Party (UKIP) gestimmt. Die Partei von Rechtspopulist Nigel Farage fordert den sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU sowie eine Abschaffung sämtlicher europäischer Institutionen. Furcht vor der feindlichen Übernahme der EU durch seine Gegner wird durch weitere Fakten geschürt. Die österreichische FPÖ erzielte 20,5 Prozent, in Dänemark gewannen die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei die Wahl. Sie kam auf 26 Prozent. Damit nicht genug: In Ungarn sowie in Griechenland verzeichneten rechtsextreme Parteien Zuwächse. Für den ungarischen Jobbik stimmten 14,7 Prozent der Wähler, während die Neonazis von der griechischen »Morgenröte« mit 9,4 Prozent drittstärkste Kraft wurden. Was dies nun konkret für die Schlagkraft der Rechtspopulisten bedeutet, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Denn nur wenn sie sich zu einer Fraktion zusammenschließen, können sie ihren politischen Einfluss geltend machen. Ob dies FN und Co. allerdings gelingt, ist ungewiss. Schließlich sind dafür mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten nötig. UKIP-Chef Nigel Farage macht nicht mit. Er hat angekündigt, dass er mit dem FN keinesfalls eine Allianz bilden will. Trotz unübersichtlicher Gemengelage dürfte sich der Stimmenzuwachs am rechten Rand auf die Arbeit in der Kammer auswirken. »Mit diesem Wahlergebnis wird die Arbeit im neuen Europaparlament erheblich schwieriger und komplizierter«, ist der SPD-Abgeordnete Jo Leinen überzeugt. Ungemach droht der EU auch hinsichtlich der Vergabe der Top-Jobs. Sowohl der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, als auch der Sozialdemokraten, Martin Schulz, reklamieren den Kommissions-Chefposten für sich. In Brüssel wird erwartet, dass ein Machtwort von Merkel fällig ist.

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