Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Kommunalwahl
Bielefeld (ots)
Der große Sieger dieser Kommunalwahl heißt Armin Laschet. Seine CDU ist und bleibt auf kommunaler Ebene die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 wird sich die Union aber vermutlich nach einem Alternativpartner umsehen müssen, denn von der FDP ist nach dieser für sie denkwürdigen Kommunalwahl nicht mehr viel übrig geblieben. Welch eine Klatsche: Nach den vielen Niederlagen zuletzt auf Bundes- und Landesebene ist den Liberalen auch an der Basis in Nordrhein-Westfalen das Fundament weggebrochen. Der Wiederaufbau an Rhein und Weser ist vorerst gescheitert, Christian Lindner vom Hoffnungsträger zum großen Verlierer mutiert. Immerhin ist die FDP vor der europakritischen AfD geblieben. Aber als Trost reicht das nicht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre SPD haben das Trauma von 2009 überwunden. Ein bisschen besser als das historisch schlechte Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist aber noch lange nicht gut. Entsprechend gequält war ihr Lächeln gestern Abend in den Interviews. Stresstest bestanden - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ihr Partner - die Grünen - bleibt unverändert. Ganz anders Armin Laschet. Der Landeschef der CDU hat den ersten richtigen Sieg eingefahren, seitdem er Parteichef ist und die Pleite der CDU bei der Landtagswahl 2012 vergessen gemacht. Manche haben ihm diesen Erfolg nicht zugetraut. Es war der Abend der Stichwahlen gestern in NRW. Vier Bürgermeister und ihre Herausforderer aus Ostwestfalen-Lippe gehen am 15. Juni in die Verlängerung. In Bielefeld, Höxter, Herford und Bünde müssen die Wähler nochmal ran, um ihre jeweiligen Bürgermeister zu bestimmen. Auch der Landrat in Lübbecke wird erst in drei Wochen ermittelt. Auch in vielen Großstädten des Landes kommt es zu Stichwahlen. So zum Beispiel im hart umkämpften Dortmund, aber auch in Düsseldorf. Gelsenkirchen geht auch in diesem Jahr klar an die SPD. Für blankes Entsetzen über alle Parteigrenzen hinweg haben die Ergebnisse in Duisburg gesorgt: Dort werden nach Hochrechnungen sowohl die rechtspopulistische Pro NRW und die rechtsextreme NPD im nächsten Stadtrat vertreten sein. Und auch in Dortmund zieht eine rechtsradikale Partei in den Stadtrat mit einem Mandat ein. Klare Verhältnisse in Paderborn: Michael Dreier (CDU) ist neuer Bürgermeister, Manfred Müller (CDU) bleibt Landrat, genauso wie Friedhelm Spieker (CDU) im Kreis Höxter und Sven-Georg Adenauer (CDU) im Kreis Gütersloh.
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