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Westfalen-Blatt: zur Finanztransaktionssteuer

Bielefeld (ots) - Der Hindernislauf geht weiter. Zwar haben die Luxemburger Richter die Finanztransaktionssteuer nun erst einmal durchgewinkt. In Ermangelung eines klaren Gesetzentwurfes habe man die Klage nicht entscheiden können, hieß es. London wollte eine Idee vor Gericht verbieten lassen. So viel Kurzsichtigkeit ist auch selten. Die Abgabe wird kommen, aber sie wird enttäuschen. Schon eine weltweite Einführung wäre ein immenser Aufwand geworden. Die Einführung in einer kleinen Gruppe von Mitgliedsstaaten ist dagegen zumindest eine Herausforderung, wenn nicht gar ein Abenteuer. Wenn man Lücken erst gar nicht entstehen lassen will, braucht man die Mitarbeit der Finanzstandorte, die die Steuer zwar einziehen, aber dann nichts davon haben, weil man die Einnahmen weiterleiten muss. Die Finanztransaktionssteuer stellt wohl mehr ein Symbol dar, um jenen entgegenzukommen, die den Regierungen vorwerfen, sie retteten zwar Banken, nicht aber Menschen. Am Ende dürfte eine Abgabe herauskommen, die kompliziert zu erheben ist, wenig bringt und dieses Wenige auch noch versickert.

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