Westfalen-Blatt: Weitere Panne bei Kfz-Steuer-Erfassung: Software ändert eigenständig Abmeldedaten - mehr als 230 Zulassungsstellen sollen betroffen sein
Bielefeld (ots)
Die Software-Probleme bei der Erfassung der Kfz-Steuerdaten sind größer als bislang bekannt. Aufgrund einer weiteren Software-Panne in Kfz-Zulassungsstellen sind vermutlich in mehr als 230 kreisfreien Städten und Kreisen falsche Steuerbescheide verschickt worden. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe).
Nicht nur bei der Anmeldung von Neu- und Gebrauchtwagen, die fälschlicherweise als Oldtimer eingestuft wurden, sondern auch beim Abmelden von Fahrzeugen ist es wegen einer Software-Panne zu falschen Übermittlungen an die Hauptzollämter gekommen. Eine Sprecherin des Hauptzollamtes Bielefeld sowie die Leiter der Straßenverkehrsämter der Kreise Herford und Lippe bestätigten der Zeitung entsprechende Informationen. Wie viele Fahrzeughalter bereits einen falschen Steuerbescheid erhalten haben oder nun mit einer späteren Steuererstattung rechnen müssen, ist laut Kirsten Schüler, Sprecherin des Bielefelder Hauptzollamtes, noch unklar. Hans Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestritt allerdings, dass es ein neues Software-Problem gebe. Es handele sich um Erfassungsfehler von Sachbearbeitern - was wiederum die betroffenen Behörden zurückwiesen. Wie das Westfalen-Blatt weiter berichtet, bestätigten die Leiter der Straßenverkehrsämter der Kreise Herford und Lippe der Zeitung jedoch, dass erneut eine fehlerhafte Software die Ursache der falschen Steuer-Erfassung ist. »Unsere Mitarbeiter haben keine Fehler gemacht«, sagte Wolfgang Herold, Leiter des Straßenverkehrsamtes des Kreises Lippe. Aufgrund des Programmierfehlers hat die neue Software offenbar eigenständig das Abmeldedatum für Fahrzeuge verändert, die ab dem 30. Januar dieses Jahres abgemeldet wurden und für die in den vergangenen Jahren ein Ersatz-Fahrzeugschein beantragt worden war - zum Beispiel, weil der Schein verloren gegangen oder gestohlen worden war. Für die betroffenen Fahrzeughalter hatte das zunächst keine Auswirkungen. Im Gegenteil: Sie erhielten eine höhere Steuererstattung. Denn als Abmeldedatum übermittelte die Software nicht den Tag der Fahrzeugabmeldung an die Hauptzollämter, sondern das frühere Datum, an dem der Ersatz-Fahrzeugschein beantragt worden war.
Bei der fehlerhaften Software handelt es sich nach Angaben des Kreises Herford um das Programm »OK.Vorfahrt«, das von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) hergestellt wird. Herold zufolge soll der Software-Fehler in den kommenden Wochen mit Hilfe eines Updates behoben werden.
Unterdessen sind weitere Details zur ersten Software-Panne bekannt geworden, weswegen Tausende Fahrzeughalter falsche Kfz-Steuerbescheide erhalten hatten. Neben der Zulassungsstelle in Bielefeld sind die Behörden in Essen, Gelsenkirchen, Leverkusen und Wolfsburg von diesem Software-Problem betroffen. Alle zwischen dem 30. Januar und 25. März angemeldeten Neu- und Gebrauchtwagen wurden dort durch eine weitere fehlerhafte Software in den Zulassungsstellen als Oldtimer eingestuft. Nach Angaben der Zulassungsstelle in Bielefeld dauert es noch mindestens drei Wochen, bis die Betroffenen korrigierte Steuerbescheide erhalten.
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