Westfalen-Blatt: Software-Fehlers: Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide sind in NRW und vermutlich auch in Niedersachsen verschickt worden.
Bielefeld (ots)
Wegen eines Software-Fehlers sind in Nordrhein-Westfalen undvermutlich auch in Niedersachsen Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Hans Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestätigte der Zeitung entsprechende Informationen. Dem Bericht zufolge sind ganz normale Autos als Oldtimer eingestuft und pauschal mit 191 Euro besteuert worden. Während Besitzern von Kleinwagen zu viel berechnet wurde, mussten Halter von Oberklasse- und Luxuswagen weniger zahlen als gesetzlich vorgesehen. Allein in Bielefeld geht die Zulassungsbehörde von 7500 betroffenen Autofahrern aus, wie die Zeitung weiter berichtet. Nach Angaben des Ministeriumssprechers werde derzeit ermittelt, in wie vielen Kfz-Zulassungsstellen die Panne zu falschen Steuerbescheiden geführt habe. In den Zulassungsstellen in Deutschland wird nicht überall dieselbe Software verwendet. Wie das Westfalen-Blatt weiter berichtet, hat offenbar ein Programmierfehler in der Erfassungs-EDV bei den Zulassungsstellen die falschen Berechnungen verursacht. Jedes Auto, das zwischen 30. Januar und 25. März angemeldet wurde, also sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen, wurde als durch die fehlerhafte Software Oldtimer eingestuft. Aufgefallen war der Fehler erst, als sich Fahrzeughalter über die falschen Bescheide beschwerten. Der Versand von Bescheiden sei daraufhin in den Hauptzollämtern, die die Bearbeitung der Kfz-Steuer von den Finanzämtern Mitte Februar übernommen haben, gestoppt worden. "Wir versuchen jetzt, alle Fälle zu ermitteln und die Fehler zu korrigieren", sagte der Ministeriumssprecher dem Westfalen-Blatt. Das Bundesfinanzministerium betont, dass betroffene Autofahrer sich nicht beim Zoll melden müssten. Die fehlerhaften Bescheide würden korrigiert und zu viel bezahlte Beträge erstattet. Roland Staude, Leiter des Bielefelder Ordnungsamtes, empfiehlt jedoch, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und Abbuchungen zu widerrufen: "Dann ist man auf der sicheren Seite." Die fehlerhaften Dateien sollen von Montag an überarbeitet werden. Wie lange das dauert, ist unklar. Die Originaldaten der Fahrzeughalter müssen dem Bericht zufolge erst einmal in den Kfz-Zulassungsstellen wiederhergestellt werden.
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