Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD vier Wochen vor der Wahl
Bielefeld (ots)
Acht Monate nach der Bundestagswahl und vier Wochen vor der Kommunalwahl blicken die Sozialdemokraten an Rhein und Weser mit Sorge auf den 25. Mai. Die Frage lautet: Droht der SPD ein noch schlechteres Ergebnis als vor fünf Jahren? Vieles spricht dafür, dass die Genossen ausgerechnet in ihrer Hochburg erneut auf die Bretter gehen. Es kann immer noch schlimmer kommen. Nicht allein der Blick auf bittere 29,4 Prozent im Jahr 2009 macht die Sozialdemokraten unruhig. Es sind auch die Umfragewerte, die wenig Anlass zur Hoffnung geben. Am Negativtrend hat auch die Regierungsbeteiligung in Berlin nichts geändert. Die Deutschen sind zwar mit der Großen Koalition zufrieden, aber der SPD hilft das kein bisschen. 80 Prozent mögen die Groko. Aber laut Infratest-Dimap käme die SPD derzeit nur auf mickrige 23 bis 26 Prozent. Kommunalwahlen sind keine Bundestagswahlen, und Landesmutter Hannelore Kraft wird's schon richten, glauben die Sozialdemokraten. Zudem stellt die SPD in den besonders umkämpften kreisfreien Städten immerhin 14 Oberbürgermeister, die CDU nur neun. Aber Posten und Durchhalteparolen werden nichts daran ändern können, dass der 25. Mai ein echter politischer Stimmungstest ist. Kommunal gewählt wird nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in weiteren neun Bundesländern. Nicht zu vergessen die Europawahl, die durch Putin und den Kampf um die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat. Doch auch hier sehen Meinungsforscher die SPD um ihren ernstzunehmenden Kandidaten Martin Schulz bei deutlich unter 30 Prozent, die Union bei 38 bis 40 Prozent. So ist es im ganzen Land, so ist es in Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Ministerpräsidentin wird sich mit ganzer Kraft in den Wahlkampf stürzen. Das muss sie auch. Denn vieles läuft nicht gut unter ihrer Regie. Sei es die immer stärker werdende Kritik an dem Abitur nach zwölf Jahren, die drohenden Folgen des Landesentwicklungsplans oder auch die Taschenrechner-Debatte - die NRW-Regierung ist mit großen Ambitionen gestartet und hart in der Realität gelandet. Hannelore Kraft galt einmal als die große Hoffnungsträgerin, als Kanzlerkandidatin und sogar als eine ernstzunehmende Herausforderin von Kanzlerin Angela Merkel - lang ist's her. Eigentore wie Torsten Albigs Schlagloch-Alleingang mit Rückpfiff vom Parteichef kommen zur Gesamtsituation der SPD noch erschwerend hinzu. Und die CDU? Abwarten, bloß keine Fehler machen, ein bisschen die Finger in die SPD-Wunden legen. Aber mehr nicht. Die Partei hat von Angela Merkel gelernt, wie man Wahlen gewinnt und in Umfragewerten auf hohem Niveau stabil bleibt. Warum auch anders? Deutschland geht es gut. Also ist doch alles prima, oder?
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