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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ukraine und Russland

Bielefeld (ots) - Europa muss Farbe bekennen. Wenn am Donnerstag die wichtigsten Akteure in der Ukraine-Krise zum ersten Mal zusammentreffen, geht es um viel: um die Glaubwürdigkeit Moskaus, um die Stabilisierung der Ukraine, um die Verlässlichkeit der EU. Die Außenamtschefs der Gemeinschaft haben sich klugerweise zurückgehalten. Anders als noch bei dem Aufstand auf dem Maidan haben sie sich nicht sofort festgelegt, wer im Osten des Landes provoziert und wer »nur« zurückschlägt. Zu kostbar sind ein paar Signale der russischen Führung, die darauf hindeuten könnten, dass man sich von dem Mob distanziert, der die Ukraine sprengen will. Zu wichtig sind auch die Andeutungen Moskaus, nicht mit dem Gashahn zu spielen. Europa weiß, was es riskiert, wenn es nun vorschnell die Schraube der Sanktionen weiter anzieht. Solange es keine verlässlichen Informationen über die Lage vor Ort gibt, ist es richtig, sich nicht festzulegen. Denn der nächste Schritt würde bedeuten, die russische Wirtschaft durch schmerzhafte Sanktionen ernsthaft zu beschädigen. Die Europäische Union tut gut daran, mit aller Eindringlichkeit - ohne das letzte Druckmittel aus der Hand zu geben - an Moskau zu appellieren, den Bogen nicht zu überspannen. Präsident Wladimir Putin muss deutlich sagen, welche Ziele er eigentlich verfolgt. Doch das Risiko ist groß, dass Putin Unabhängigkeit demonstrieren und Stärke zeigen will, selbst wenn er sie gar nicht hat. Beide Seiten haben sich in eine Lage manövriert, die sie nur durch Nachgeben einigermaßen normalisieren könnten. Europa sollte nicht so tun, als könne man eine russische Revanche schadlos überstehen. Der Kreml braucht nur die Energielieferungen einzustellen, um dem Westen weh zu tun. Andererseits bestreitet Moskau einen Großteil seines Staatshaushalts mit den Einnahmen aus den Energiegeschäften mit der EU. Beide Seiten sind voneinander abhängig. Russland sollte wissen, dass ein erfolgloses Treffen der Außenminister aus Moskau, Washington und Kiew sowie der EU-Außenbeauftragten am Donnerstag Schaden anrichten würde. Auch für Russland selbst. Der Eindruck, Putins Politik werde von allen Russen als Ausdruck nationaler Stärke verstanden, täuscht. Der Präsident mutet seinen Landsleuten mehr zu, als sie mitzutragen bereit sind. Die Mehrheit will keinen außenpolitischen Scheinerfolg, bei dem Moskau sich noch ein wirtschaftliches Sorgenkind ans Bein bindet, statt das eigene Land zu sanieren. Die EU hat viel getan, um Kiew eine Perspektive zu geben. Der Beschluss, den eigenen Markt großzügig und durch Wegfall aller Zölle zu öffnen, ist ein großes Entgegenkommen. Das war wichtig, um dem Land so etwas wie eine Chance zu geben und vielleicht die letzten Skeptiker auch noch davon zu überzeugen, dass eine europäische Ausrichtung etwas anderes ist als russisches Vasallentum.

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