Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel bei Samaras
Bielefeld (ots)
Der griechische Patient frohlockt. Private Anleger haben die erste Staatsanleihe seit mehr als vier Jahren mehrfach überzeichnet - aus ihrer Sicht durchaus logisch. Der Zinssatz von 4,75 Prozent ist schließlich attraktiv, das Risiko angesichts der politischen Rückendeckung aus Brüssel und der Anbindung an britisches Recht gering. Beides wiegt mehr als die Tatsache, dass sich Athen neue, in dieser Höhe verzinste Kredite eigentlich nicht leisten kann.
Der Start des Anleiheprogramms einen Tag vorm Besuch der Bundeskanzlerin ist vor allem eines: großes Theater. Die Vorstellung soll sowohl die um ihre knappe Mehrheit fürchtende Regierung von Premierminister Antonis Samaras als auch Merkels eigenen Europawahlkampf stützen. Warum nicht? Kredite, die von Privatanlegern gegeben werden, sind allemal besser als staatliche Rettungsschirme. Ob am Ende nicht doch wieder die anderen europäischen Steuerzahler geradestehen müssen, wird sich erst später herausstellen. Dann hat die Inszenierung ihre Wirkung getan und ist möglicherweise vergessen.
Auf der anderen Seite steht fest: Ein Patient, der Theater spielt, wird deshalb nicht schneller gesund. Dazu müsste er seinen Lebensstil nachhaltig ändern. Entsprechende Schritte wurden tatsächlich gemacht. Man sollte über sie nicht witzeln, denn viele sind sehr schmerzhaft. Die anhaltenden Proteste auf Griechenlands Straßen, die am Tag vor Merkels Besuch in der Explosion einer Autobombe gipfelten, zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung weiterhin Brüssels Therapie nicht akzeptiert hat. Ein kleiner Schwenk, und die Regierung könnte stürzen.
Um mehr Menschen für den Reformkurs zu gewinnen, genügt keine noch so gelungene Inszenierung. Dafür müssten die Investitionen deutlicher steigen. Es gibt offenbar im Ausland genug Geld für die Anlage in griechischen Staatsanleihen, aber definitiv zu wenig, um den Aufbau einer konkurrenzfähigen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu fördern. Nur wenn sich das ändert und der Privatwirtschaft endlich genug zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden, wird die Arbeitslosigkeit sinken. Erst dann kann der griechische Patient gesunden.
Natürlich ist es richtig, dass sich Griechenland im Jahr 2000 den Beitritt zur Eurozone teils mit falschen Zahlen erschlichen hat. Und es bleibt dabei, dass die Hellenen viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt haben. Doch indem man immer wieder auf die historischen Defizite verweist, werden die Griechen nur demotiviert. Stattdessen braucht es konkrete Hilfen von der Art, wie sie Angela Merkel auch nach Athen mitgebracht hat. Die 100 Millionen Euro für eine staatliche Förderbank mögen noch nicht ausreichen. Aber sie sind immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung.
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