Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krim-Krise
Bielefeld (ots)
Als Mitt Romney im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Russland als »geostrategischen Gegenspieler Nummer eins« bezeichnete, hielt ihm Barack Obama eine überholte Sicht der Welt vor. Die Debatte erlebt in der Krise um die Ukraine nun ihre Fortsetzung. Während Romney von einigen Analysten und Kommentatoren in den USA wie ein verkannter Prophet gefeiert wird, der damals schon die Rückkehr des Kalten Krieges kommen sah, bleibt US-Präsident Obama dabei: »Unser Zugang in den Vereinigten Staaten besteht nicht darin, ein Schachbrett des Kalten Krieges zu sehen, auf dem wir uns in einem Wettbewerb mit Russland sehen.« So verlockend es sein mag, Parallelen zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre. Das Russland von heute ist im entferntesten keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion vergleichen ließe. Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines ideologischen Gegenpols zur freiheitlichen Demokratie des Westens. Und auch geographisch und militärisch kann Putins Reich nicht mit der ehemaligen UdSSR mithalten, die in 15 souveräne Staaten zerfiel. Russland ist auch nicht die Führungsmacht eines Staatenblocks, der in direktem Wettbewerb zum Westen agiert. Bestenfalls kann es sich als Spielverderber profilieren, der die nach Ende des Kalten Kriegs entstandene Dominanz der einzig verbliebenen Supermacht herausfordert. Putins Vorgehen auf der Krim hat denn auch weniger mit einer ideologischen Konfrontation zu tun als mit knallhartem Hegemonialstreben einer Regionalmacht. Die von Putin nachgereichte Begründung erinnert mehr an die Denkschablonen des 19. Jahrhunderts. Es geht um verletzten Stolz, verlorenen Einfluss und nationale Sammlung. Vor allem Letzteres muss die Alarmglocken aufschellen lassen. So hatte in den 30er Jahren ein anderer kleiner Mann mit großem Ego getönt und sich mit ebenso fadenscheinigen Behauptungen über bestehende Spielregeln hinweggesetzt. Putin ging es auf der Krim nicht um Autonomie, sondern um Anschluss. Die Zusicherung, die Souveränität der Rest-Ukraine respektieren zu wollen, klingt in diesem Kontext nicht besonders glaubwürdig. Der eklatante Regelverstoß muss mit Stärke beantwortetwerden, da er sonst Schule macht. Präsident Obama muss dabei nicht nur mit den Europäern kooperieren. Ihm fällt die Führungsrolle zu, weil die Ordnung auf dem Spiel steht, für die Amerika die Garantiemacht ist. Heute beim G7-Treffen sollten die Beteiligten eine Strategie entwickeln, um die Rumpf-Ukraine zu stärken und Russland so lange zu isolieren, bis es zu akzeptablen Verhaltensweisen zurückkehrt. All das bedeutet nicht die Rückkehr des Kalten Kriegs, sondern die Verteidigung der internationalen Ordnung. Dafür müssen die USA und Europa zusammenrücken. Nach der Verletzung der Grenzen eines souveränen Staates in Europa darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.
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