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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine

Bielefeld (ots) - Déjà vu in Brüssel: Das aggressive Vorgehen Russlands auf der Krim erinnert an den Einmarsch im Kaukasus vor sechs Jahren. Wieder einmal muss die EU in einer eilig einberufenen Krisensitzung zu einer gemeinsamen Position finden. Schon fordern Hardliner, dass man Russland dieses Mal streng bestrafen solle. Aber was kommt danach? Die Warnungen vor einem blutigen Krieg in Europa sind nicht aus der Luft gegriffen. Deshalb muss der Westen auf Dialog statt Sanktionen setzen. Mit dieser Strategie konnte auch der Kaukasus-Konflikt entschärft werden. Die Lage in der Ukraine spitzt sich stündlich zu. Der Einmarsch russischer Truppen auf der Krim ist der vorläufige Höhepunkt im geopolitischen Gezerre um die Ukraine zwischen Ost und West. Keine Frage, Russland verstößt mit seinem Vorgehen gegen das Völkerrecht: So hat Moskau der Ukraine im so genannten Budapester Protokoll von 1994 die Wahrung ihrer territorialen Integrität zugesichert. Dass Putin sich darum nun nicht mehr schert, eröffnet der EU eine solide Grundlage für Sanktionen. Russland ist keineswegs so unverwundbar, wie es das Land selbstbewusst propagiert. Schließlich werden 50 Prozent des russischen Außenhandels mit der EU abgewickelt, 75 Prozent der ausländischen Investitionen kommen aus der EU. Darüber hinaus ist ein großer Teil des Vermögens der Moskauer Machtelite in Europa angelegt. Strafaktionen würden das Land treffen. Dennoch sind sie zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Recht, wenn er die Stunde der Krisendiplomatie ausruft. Diese ist notwendiger denn je. Der Gesprächsfaden zu Russland darf dabei nicht abreißen. Schließlich hat sich erst vor wenigen Tagen gezeigt, dass Ost und West gut miteinander können, wenn es denn sein muss. Zur Erinnerung: Erst als Russland ebenfalls einen Sondervermittler nach Kiew geschickt hatte, gelang es dem EU-Vermittlungstrio um Außenminister Steinmeier Wiktor Janukowitsch sowie die Opposition auf ein Abkommen festzunageln. Dieses ist zwar aufgrund der Entwicklungen längst überholt. Doch immerhin hat der europäisch-russische Dialog dazu beigetragen, das Morden auf dem Maidan zu beenden. Russland noch weiter in die Enge zu treiben, ist keine Lösung. Alles, was über Drohgebärden hinausgeht, trägt nicht zur Deeskalation bei. Im Gegenteil: Eine neue Ost-West-Konfrontation wie im Kalten Krieg ist programmiert. Das kann sich in Europa 25 Jahre nach dem Mauerfall niemand wünschen. Umso wichtiger ist es, dass Kiew und Moskau aufeinander zugehen. Hier ist die EU als Mediatorin in der Pflicht. Schließlich hat sie ihren Teil zur Installation des Übergang-Regimes beigetragen. Ihren Einfluss auf die Regierung sollte Brüssel darüber hinaus nutzen, um Druck auszuüben. Nur wenn in der Ukraine pro-russische und pro-westliche Kräfte gleichberechtigt sind, gibt es eine Chance auf Frieden.

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