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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Deutschland und Israel

Bielefeld (ots) - Zwei internationale Regierungschefs sprechen Klartext mit Benjamin Netanjahu: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die einflussreichsten Freunde Israels. Und Freunde dürfen sich auch die Meinung sagen, wenn ihnen etwas nicht passt.

Allerdings leidet die Beziehung, wenn ein Freund sein problematisches Verhalten nicht ändern will. Gemessen daran, wie Israels Ministerpräsident und seine Regierung seit Beginn der Friedensinitiative des US-Außenministers John Kerry die Latte für eine Einigung mit den Palästinensern immer höher legen, ist Angela Merkel in Jerusalem auffallend sanft mit Netanjahu umgegangen. Dass sie den Siedlungsbau im von Israel besetzten Westjordanland öffentlich nicht kritisiert, sondern nur ihre Sorgen darüber äußert, wird nicht jedem gefallen.

Dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte ein besonderes Verhältnis zu Israel hat, ist unstrittig. Neu ist, dass Deutschland eine Sonderrolle in Europa einnimmt. Während die Kanzlerin die Verantwortung für den jüdischen demokratischen Staat zur deutschen Staatsräson erhoben hat, wächst in anderen EU-Ländern der Unmut über Israels Siedlungspolitik - bis hin zu Forderungen nach Importverboten für Produkte, die Israel im besetzten Westjordanland herstellen lässt. In dieser Sache hat sich Angela Merkel klar positioniert und ein Zeichen nach Europa gesendet: Mit ihr sind staatliche Boykott-Aufrufe gegen Israel nicht zu machen.

So klar das Bekenntnis zu Israel ist: Deutschland muss seine enge Freundschaft nutzen, um Israel zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu drängen - wenn diese denn wirklich das Ziel der beteiligten Parteien ist. Den Eindruck machen nämlich weder Palästinenser noch Israelis. Mit immer neuen Maximalforderungen behindern sie alle Versuche, den Konflikt zu beenden.

Israel fordert neuerdings lautstark, von der Gegenseite explizit als jüdischer Staat anerkannt zu werden - um seine Identität wahren zu können. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas betriebe politischen Selbstmord, würde er ein jüdisches Israel akzeptieren. Denn damit gäbe er das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge auf, und zwar noch vor möglichen Friedensverhandlungen über genau dieses Thema. Und so verweist die PLO mit Recht darauf, dass Ägypten und Jordanien in ihren Friedensverträgen mit Israel keinen jüdischen Staat anerkennen mussten.

Angela Merkel dürfte in Jerusalem gespürt haben, dass die Gespräche mit den Konfliktparteien ermüdend sein können. Hoffentlich hat sich die Kanzlerin nicht so handzahm gegeben, weil sie in Sachen Nahost schon ein bisschen resigniert hat. Das wäre schade, denn sie kann als eine von wenigen Politikern Druck auf Netanjahu ausüben. Auf ihre Art.

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