Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Euro-Krise
Bielefeld (ots)
An nichts würde Europa lieber glauben als an positive Zahlen aus Griechenland. Um des Landes und der Menschen willen. Aber die bittere Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Zurückhaltung und Nüchternheit Tugenden sind, wenn es um Haushaltsdaten oder gar Reformversprechen der Hellenen geht.
Dass noch bei der letzten Überprüfung der Athener Politik gerade mal 53 Prozent der zugesagten Maßnahmen übernommen worden waren, ist ein Schlag ins Gesicht der Partner, die für die Rettung des Landes eintreten. Anstatt den eigenen Staat zu sanieren, hat sich Griechenland bemüht, die Troika als nicht demokratisch legitimierte Diktatoren zu desavouieren. Man hätte die Kraft besser zur Durchsetzung der Reformen verwendet. Der Widerstand der Führung gegen Auflagen der Experten ist nicht nur banaler Ungehorsam.
Natürlich gehen die Einschnitte tief, sind schmerzhaft, treffen viele zehntausend Menschen. Aber die hellenische Verwaltung zeigt sich bis heute in einem Zustand, der jedes Interesse von Investoren und Firmengründern zunichtemacht. Monate- und jahrelange Genehmigungsverfahren, bei denen niemand weiß, wer nun gerade warum nicht entscheidet oder wie viele Stempel noch fehlen - all das ist Gift für ein Land, das einen Wiederaufbau braucht. Den Menschen brechen die Jobs ja nicht weg, weil Brüssel das so verfügt hat, sondern weil es sich um subventionierte Posten handelte, für die es nie einen echten Bedarf gab. Die griechische Tragödie heißt nicht Europa, sondern Athen. Denn dort wurden heilende Rezepte ignoriert, Lösungen auf die lange Bank geschoben und Zusagen nicht eingelöst.
Man kann keinem Geldgeber verübeln, wenn er angesichts einer solchen Situation, die sich viel zu langsam ändert, für immer neue Forderungen taub wird und angeblichen Erfolgsmeldungen zunächst misstraut. Dabei könnten die Athener Unterhändler doch nach vier Jahren gemeinsamen Ringens mit den Euro-Partnern wissen, dass die Währungsunion längst kein Verein mehr ist, den man mit ein paar geschönten Daten über den Tisch ziehen kann.
Die griechische Regierung spielt ein doppeltes Spiel. Sie schiebt die Schuld für Auflagen nach Brüssel ab, um sich selbst als Schutzengel des Volkes präsentieren zu können. Dabei liegt das Versagen allein bei denen, die gegenüber den EU-Kollegen heilige Eide auf ihre Reformbereitschaft schwören, aber schon beim Rückflug vergessen, was sie versprochen haben. Mit Verdrängung, Halbwahrheiten und Wahlkampf-Getöse kommt das Land nicht auf die Beine. Dazu braucht es eine entschlossene und verlässliche Regierung als Partner eines Euro-Raums, der längst weiter über seinen Schatten gesprungen ist, als es viele für richtig halten.
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