Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt
Bielefeld (ots)
Der Reiz ist groß, am Status Quo zwischen Israel und den Palästinensergebieten nicht zu rütteln. Jedenfalls haben einflussreiche Gruppen auf beiden Seiten wenig Interesse daran, etwas zu ändern. Warum auch? Der Konflikt ist im Kern unlösbar und lässt sich dabei relativ gut managen. Israel hat weitgehend die Kontrolle über das besetzte Westjordanland, und die Vereinten Nationen sorgen dafür, dass der Alltag für die Palästinenser nicht völlig unerträglich wird. Kein Volk hat pro Kopf jemals mehr Geld der Weltgemeinschaft bekommen als die Palästinenser. Wer sich als Politiker, Geschäftsmann oder Entwicklungshelfer mit der Situation arrangiert hat, der muss John Kerry als anstrengenden Störenfried empfinden. Dabei will der US-Außenminister den vermeintlichen Frieden nicht stören, sondern ihn erst einmal schaffen. Der Ton der Debatte wird immer schriller. Kerry sei getrieben von »unangebrachter Besessenheit und messianischem Eifer« - und strebe den Friedensnobelpreis an, ereiferte sich Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Die Entschuldigung folgte zwar Stunden später. Die Verbalattacke kann Jaalon nicht ungeschehen machen. Was dem US-Außenminister gelungen ist: In Israel wird wieder über einen Friedensschluss mit den Palästinensern gesprochen. In erster Linie über dessen mögliche Folgen. In Zeiten wie diesen, da sich der jüdische Staat in einem Umfeld voller Unwägbarkeiten und Bedrohungen befindet, überragt das Sicherheitsinteresse alles. Die von Iran hochgerüstete Schiiten-Miliz Hisbollah im Norden, das von Dschihadisten durchsetzte Syrien im Nordosten, den Gaza-Streifen im Südwesten und das instabile Ägypten im Süden - da wäre es hilfreich, wenigstens an der Ostgrenze zu Jordanien Ruhe zu haben. Vor diesem Hintergrund deutet sich an, dass Friedensverhandlungen an der Kontrolle des Jordantals scheitern könnten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vorsorglich seine Zustimmung zu einem Abkommen mit den Palästinensern davon abhängig gemacht, dass Israels Armee nach der Gründung eines Palästinenserstaates die Grenze zu Jordanien sichern darf. Laut Umfrage haben sich 73 Prozent der Israelis gegen einen Abzug aus dem Jordantal ausgesprochen, das Israel 1967 eroberte. Auf der Gegenseite ist die Stimmung anders: Die Palästinenser wollen die 80 Kilometer lange Ostgrenze ihres Staates selbstverständlich mit eigenen Truppen kontrollieren. Das wäre Teil ihrer neuen Souveränität. Unterstützung bekommen sie von drei israelischen Ex-Generälen, die das Jordantal strategisch nicht mehr für eine neuralgische Stelle halten. Ihre Begründung: Aus Syrien und Jordanien seien keine Panzer mehr zu erwarten, und außerdem lasse sich die Grenze technisch überwachen. Als Befürworter der Kerry-Vorschläge zeigt sich derweil ausgerechnet Israels umstrittener Außenminister Lieberman. Das mag Pragmatismus sein. Oder Taktik.
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