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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Armutsmigration in der EU

Bielefeld (ots) - Die EU-Kommission will es sich einfach machen. Zwar waren gestern in Brüssel keine neuen Rezepte gegen Armutsmigration und Sozialmissbrauch zu erwarten, doch Arbeitskommissar László Andor hätte durchaus mehr als nur die bestehenden EU-Regeln erläutern dürfen. Der so genannte Leitfaden war alles andere als neu. Neu ist die Richtung, in die Brüssel das vorhandene Problem zu delegieren versucht: in die Kommunen. Dort hätten, so Andor, die Behörden alle Mittel, Migranten ohne Einkünfte nach drei bzw. sechs Monaten in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Solche Sätze sind leicht dahingesagt. Den »gewöhnlichen Aufenthaltsort« von EU-Bürgern zur zuständigen Stelle für Sozialleistungen zu erklären, ist eine Frechheit gegenüber den Kommunen. In Duisburg ist ein Hochhaus seit mehr als einem Jahr der gewöhnliche Aufenthaltsort von etwa 1000 Roma. Ausgerechnet der Haushalt einer hochverschuldeten Großstadt mit zig anderen Problemen wird von Armutsmigration belastet. Aus Brüssel muss mehr kommen als lapidare Hinweise.

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