Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zu Obama/Iran
Bielefeld (ots)
Auch ohne den historischen Handschlag mit dem neuen iranischen Regierungschef Hassan Ruhani hat Barack Obama bei der UNO die Tür zur Diplomatie weit aufgestoßen. In seiner Rede vor der Vollversammlung nutzte der US-Präsident mutig die Spielräume, die sich nach dem eher zufälligen Durchbruch in der Syrien-Krise und der Charme-Offensive Irans eröffnet hatten. Die neue Hoffnung reicht von einer Friedenskonferenz für das gebeutelte Bürgerkriegsland Syrien über einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern bis hin zur Aussicht auf eine Beilegung des Atomstreits mit Iran. Für die erste direkte Begegnung zwischen den Führern der Supermacht und des Gottesstaates reichte es dann doch nicht. Immerhin tauschte er mit Obama bei den zeitversetzten Reden virtuell Höflichkeiten aus. Wer hätte das gedacht? Eben noch bangte die Welt vor einer Eskalation in dieser von Gewalt und Aufruhr geplagten Region. Drei Wochen später tun sich Möglichkeiten auf, von denen niemand zu träumen gewagt hätte - auch nicht der US-Präsident, der mit seiner Nahost-Politik mehr wie ein Getriebener aussah als einer, der mit klarem Kompass den Kurs bestimmt. Wie so oft in seiner Karriere halfen Obama unerwartete Entwicklungen. Erst rettete ihn Wladimir Putin mit seinem Chemiewaffen-Kontrollangebot für Syrien vor einer sicheren Niederlage im Kongress. Dann machte ihm die neue iranische Führung Avancen. Obama ist ein Präsident im Glück. Eine Verbesserung der Beziehungen zu Iran könnte helfen, viele Probleme gleichzeitig anzugehen. Vor allem machte eine Lösung des Atomstreits Israel sicherer. Auch der Iran hat daran ein Interesse. Die internationalen Sanktionen schmerze. Ruhani hatte nach seinem Wahlsieg versprochen, das Land aus der Isolierung zu führen. Es gibt ermutigende Anzeichen, dass Ruhani meint, was er sagt und dafür die Rückendeckung des starken Manns in Teheran, Ayatollah Chamenei hat. Von der Freilassung politischer Gefangener über eine konstruktive Rolle in Syrien bis hin zu dem neuen Ton gegenüber Israel - ein Anfang ist gemacht. Ruhani präsentierte sich in New York als wohltuendes Gegenteil zu dem unberechenbaren Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Inhaltlich wichtiger als ein Handschlag ist das für heute angesetzte Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem neuen iranischen Chefdiplomaten Dschawad Sarif. Bei den Gesprächen dürfte sich zeigen, wie weit die von Ayatollah Chamenei beschworene »heroische Flexiblität« tatsächlich reicht. Bei aller Offenheit für mehr Diplomatie hat Obama zu Recht klargestellt, das es mit wohl klingenden Worten nicht getan ist. Der Atomstreit und Syrien bieten der iranischen Führung Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit des Reformkurses unter Beweis zu stellen.
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