Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Netzentgeltbefreiung:
Bielefeld (ots)
Mit der Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten bewegt sich die Bundesregierung in einem schwierigen Spannungsfeld. Das ist nicht neu, die Subventionsbedenken der EU und der Spruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlichen dies nur einmal mehr. Die Politik hat sich auf den kaum möglichen Spagat zwischen Gerechtigkeit und Wahrung eines wettbewerbsfähigen Standorts Deutschland für einzelne energieintensive Betriebe eingelassen. Dass Betriebe nicht in günstigere Länder abwandern sollen, ist nachvollziehbar. Dass dieses aber auf dem Rücken der Privatkunden geschieht, ist nicht hinzunehmen. Haushaltskunden haben 2012 im Schnitt 26 Cent für die Kilowattstunde Strom berappen müssen, die mittelständische Industrie 14 und Großabnehmer 9 Cent. An diesen Zahlen wird eine gewisse Subventionitis im System deutlich. Das gilt bei weitem nicht nur für Deutschland. In fast allen süd- und osteuropäischen Staaten werden Strompreise staatlich verordnet günstig gehalten. Hier wäre ein Ansatzpunkt für die EU, der dann auch in Deutschland für eine andere Situation sorgen könnte.
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