Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds

Bielefeld (ots) - Die Versuchung scheint zu groß: Wenn im Gesundheitssystem Milliarden Euro scheinbar nutzlos auf der hohen Kante liegen, dann kann auch der Staat nicht widerstehen. Das gilt jedenfalls für das Ansinnen, den Staatshaushalt durch eine weitere Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds ausgleichen zu wollen. Um das klar zu sagen: Das große Ziel ist genauso richtig wie wichtig - doch der Griff in die prall gefüllte Kasse des Gesundheitssystems dafür der falsche Weg.

Seit Monaten ziert sich Gesundheitsminister Daniel Bahr, den Beitragssatz zu senken. Stattdessen hat der FDP-Mann an die Krankenkassen appelliert, Reserven an die Versicherten auszuzahlen. Vielfach ohne Erfolg. Die Rücklagen im System sollen derweil einen Rekordstand von 30 Milliarden Euro erreicht haben. Statt der Beitragszahler könnte jetzt der Staat die Milliarden abschöpfen. Richtig ist, dass er in der Krise mit Entlassungen und Kurzarbeit den Zuschuss massiv erhöht hat, um Lücken zu schließen. Richtig ist aber auch, dass es milliardenschwere versicherungsfremde Leistungen im System gibt. Jetzt deutet vieles auf Politik nach Kassenlage hin.

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