Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD-Publikation
Bielefeld (ots)
Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das ist ein schlechtes Signal. Es ist aber juristisch richtig. Die NPD ist nicht verboten. Und die Post hat nichts dazu vorgetragen, dass mit der Sendung etwa Rassendiskriminierung betrieben wird. Es ist der Deutschen Post hoch anzurechnen, dass sie so viel Courage zeigt. Es ist ihr außerdem zu wünschen, dass sie genug Ausdauer hat, um bei künftigen NPD-Sendungen immer wieder ganz genau hinzugucken. Irgendwann macht die NPD den entscheidenden Fehler. Dann kann die Post ihr ersehntes Zeichen gegen Rechts setzen. Auch bei einem NPD-Verbot werden nicht emotionale Argumente entscheidend sein, sondern nüchterne Juristerei. Das muss die Politik immer vor Augen haben, damit ein solcher Vorstoß diesmal endlich gelingt. Das jetzige Urteil ist eine Warnung: Die Justiz braucht harte Fakten, um die NPD zu verbieten. Nachvollziehbare Abscheu reicht nicht aus, damit das Kapitel NPD in der deutschen Parteienlandschaft beendet wird.
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