Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kampf gegen Korruption
Bielefeld (ots)
In einer Reihe mit Saudi-Arabien und Syrien zu stehen, ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Führenden deutschen Konzern-Chefs geht es vor allem um den guten Ruf Deutschlands, wenn sie den Bundestag drängen, endlich das Anti-Korruptionsabkommen der UNO in Kraft zu setzen. Ob das die Richtigen fordern - viele Dax-Unternehmen blicken auf leidvolle Erfahrungen mit Schmiergeldern zurück - sei einmal dahingestellt. Ein Großteil der Wirtschaft hat aber aus den harten Strafen gelernt. Wovor haben die Politiker Angst? Warum haben sich die Bundestagsabgeordneten nicht einmal darauf einigen können, was unter Korruption zu verstehen ist? Alle Parlamentarier, die sich gegen die Ratifizierung des Vertrages sträuben, müssen begründen, was eine strengere Korruptionsbekämpfung mit ihrer Abgeordnetentätigkeit zu tun hat. Der plumpe Stimmenkauf ist zwar verboten, nicht aber die subtile Beeinflussung. Beraterverträge, Lobbytätigkeiten und Dankeschön-Spenden während und nach dem Mandat in den Parlamenten gehören auf den Prüfstand. Da dürfen die Wähler nicht locker lassen.
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