Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur kommunalen Verschuldung
Bielefeld (ots)
Die Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen sind wieder einmal gestiegen. Annähernd 45 Milliarden Euro Miese türmten sich Ende 2011 auf. Das waren 3,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor, obwohl die Wirtschaft brummte wie zuletzt vor der Finanzkrise. Ein Hauptgrund für die Schuldenspirale ist bekannt: Die Großstädte, allen voran die an Rhein und Ruhr, werden von den Soziallasten erdrückt, die ihnen der Bund aufgeladen hat. Das Land und der Bund müssen einen neuen Verteilungsschlüssel finden, um diesen Kommunen das Überleben zu sichern. Wie sehr angesichts der wachsenden Finanznot in vielen Rathäusern bereits getrickst wird, zeigt der enorme Anstieg der Kassenkredite - die entsprechen dem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto. Bereits die Hälfte aller kommunalen Schulden wird so finanziert. Das ist ein gefährliches Spiel, denn anders als bei langfristigen Krediten schlagen Zinserhöhungen voll durch. Solcherlei Harakiri-Finanzierung muss den Kommunen gesetzlich verboten werden. Das geht aber nur, wenn sie gleichzeitig mehr Geld erhalten.Andreas Kolesch
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