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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Mubarak

Bielefeld (ots) - Die Beweise waren äußerst dürftig. Deshalb ist der Schuldspruch gegen Husni Mubarak als politisches Urteil zu werten. Einerseits wollte das Gericht den früheren ägyptischen Machthaber nicht am Galgen sehen, andererseits die Volksseele beruhigen und einen Freispruch verhindern. Wenn ein 84-Jähriger zu einer lebenslangen Haft verurteilt wird, ist die Dauer der Strafe naturgemäß begrenzt. Ob Mubarak wirklich für immer hinter Gittern bleibt, entscheidet sich vermutlich erst nach der Präsidentenwahl. Sein früherer Gefährte Ahmed Schafik könnte bei einem Wahlerfolg seinen einstigen Gönner begnadigen oder höchstens in einem seiner Paläste unter Hausarrest stellen. Um sein Leben fürchten muss Mubarak, wenn sich in der Stichwahl der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, durchsetzen sollte. Denn dieser will den Prozess erneut aufrollen lassen. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit wird so kaum gelingen. Das kann dem Land nur gelingen, wenn wie nach dem Ende der DDR eine unabhängige Kommission tätig wird. Dafür ist Ägypten noch nicht reif. Alle Cliquen sind noch aktiv.

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