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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atompaket

Bielefeld (ots) - Strahlen können die Befürworter des Atompakets nach diesem Freitag noch nicht. Ihre Zustimmung haben sich die Unions-Länder im letzten Augenblick durch künftige Ausgleichszahlungen des Bundes abkaufen lassen. Parlamentarisch ist die Sache damit durch. Die Spannung kommt erst jetzt. Als niedersächsischer Ministerpräsident hat Christian Wulff eine Zustimmungspflicht des Bundesrates für die Atomgesetze gefordert. Und jetzt? Ist er als Bundespräsident zu einer anderen Auffassung gelangt? Wenn er mit seiner Unterschrift das Gesetz wirksam werden lässt, ist die Verfassungsklage einiger SPD-regierten Länder sicher. Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetz ein hohes Risiko ein. Die Reihen der Atomkraftgegner hat sie wieder geschlossen. Und die Gefahr, dass Karlsruhe die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke und die Brennelementesteuer wieder kassiert, darf nicht unterschätzt werden. Dabei wären die dann fehlenden Einnnahmen für den Finanzminister das kleinere Übel. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste damit rechnen, dass sich die Laufzeit ihrer Regierung verkürzt.

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