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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Terrorangst:

Bielefeld (ots) - Einen »Abgrund von Landesverrat« sah der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer in bestimmten Berichten des »Spiegel« und löste nach Verhaftungen von Journalisten die gleichnamige Affäre aus und sorgte damit letztlich für das Ende seiner politischen Karriere. Ganz so weit geht Siegfried Kauder (CDU) noch nicht, wenn er wegen der aktuellen Terrordrohungen über die Einschränkung der Pressefreiheit nachdenkt. »Der Spiegel« nannte den Reichstag als Anschlagsziel islamistischer Terroristen. Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister warnen ständig vor Hysterie und Panikmache - und der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses will die Grundrechte einschränken. Damit sind islamistische Kämpfer einem ihrer Ziele nähergekommen: Sie wollen im Westen Angst und Schrecken verbreiten und hier das öffentliche Leben lähmen. So schnell geht das, wenn vage Pläne bekannt werden, dass Politiker weit über das Ziel hinausschießen. Zum Glück steht Kauder mit seiner Ansicht allein. Er sollte aber darüber nachdenken, ob er weiter den Rechtsausschuss führen kann.

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