Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Gabriel und die SPD:
Bielefeld (ots)
Populär oder populistisch? An Sigmar Gabriel scheiden sich seit jeher die Geister. Unstrittig aber ist, dass sich die SPD unter seiner Führung konsolidiert hat. Dabei hat Gabriel über alle Maßen vom schwarz-gelben Chaos profitiert, doch ist da noch mehr. Als Parteichef hat er die eigenen Reihen nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis geschlossen. Die Arbeitsteilung mit dem ehemaligen Kanzlerkandidaten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier funktioniert erstaunlich gut. Selbst Andrea Nahles konnte er mit dem Posten der Generalsekretärin in die Parteidisziplin einbinden. Auf der Habenseite kann Gabriel auch das bisweilen kongeniale Zusammenspiel mit den Grünen verbuchen. Vor allem die konzertierte Aktion um den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck hat Pluspunkte gebracht. Und als Gipfel politischer Finesse folgte die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. All das hat der SPD gut getan, vor allem hat es die Seele der Partei gestreichelt. Und doch hält sich der Nutzen in Grenzen. Das wurde diese Woche besonders deutlich in der Forsa-Umfrage, nach der es die Grünen wie die SPD auf 24 Prozent bringen. Nun mag mancher das grüne Allzeithoch nicht ganz zu Unrecht als Popularitätsblase abtun - die SPD kann sich mit einer solchen Einschätzung kaum beruhigen. Müsste sie in Berlin die Grüne Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin wählen, so würde dies das Kräfteverhältnis im rot-grünen Lager nachhaltig verschieben - von den Folgen einer ähnlichen Konstellation in Baden-Württemberg ganz zu schweigen. Noch ist es freilich nicht soweit. Doch die Zeit drängt, denn in der SPD wird die Frage nach dem politischen Plan, nach dem programmatischen Gesamtentwurf lauter. Hier hat Gabriel zuletzt große Schwächen offenbart. Vor allem seine Ausflüge in die Stimmungsdemokratie verwirren. Mal fordert er, für einen Volksentscheid über »den Atomdeal der Regierung« kurzerhand das Grundgesetz zu ändern, dann fährt er in der Integrationsdebatte Schlingerkurs. So will er Thilo Sarrazin aus der SPD ausschließen, um wenig später kräftig gegen »Integrationsverweigerer« zu holzen. Und Heinz Buschkowsky, der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, ist plötzlich Parteichefs Liebling, wo er unlängst noch auf der roten Liste der von Ächtung bedrohten SPD-Politiker stand. Es ist erstaunlich, dass Gabriel gerade in der Phase, in der sich Kanzlerin Angela Merkel wie nie zuvor vom Moderieren aufs Regieren verlegt, merkwürdig orientierungslos wirkt. Vor lauter Freude über den schwarz-gelben Sturzflug hat die SPD die eigene Lage überschätzt. Doch auf Dauer wird es nicht reichen, zu sagen, wogegen man ist und was man rückabwickeln will. Darin wird die Linke immer besser sein. Die SPD muss deutlich machen, wofür sie steht. Schon der Parteitag an diesem Sonntag wird einen Anhaltspunkt geben, ob Sigmar Gabriel dazu in der Lage ist.
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