Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Spionageaffäre
Bielefeld (ots)
In den USA wurden zehn russische Spione verhaftet, und der Kalte Krieg scheint wieder auszubrechen. Doch der Kalte Krieg ist Geschichte. Spionagefälle schaden heute einer Diplomatie, die auf Kooperation und Vertrauen basieren sollte. Inzwischen schlägt der Kreml einen Agententausch vor. Das Angebot kommt einem russischen Schuldanerkenntnis gleich. Der Austausch soll nun die Beziehung zu Washington entschärfen und die Affäre rasch beenden. US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew haben einen »Neustart« gewagt: Gemeinsam will man Massenvernichtungswaffen verhindern und abschaffen, den Terrorismus eindämmen, Energiesicherheit gewährleisten und die Umwelt retten. Weil die USA diplomatische Unterstützung brauchen - in Afghanistan, im Iran-Konflikt, in Korea und in Nahost, - wollen sie Russland diplomatisch und strategisch einbinden. Obama nennt Medwedew einen »Partner und Freund« und bewirtet ihn in seinem Lieblingsrestaurant. Das ist eine gute Ausgangslage. Dennoch bleibt Medwedew skeptisch: Er kritisiert die Nato-Osterweiterung, den US-Anti-Raketen-Schild, die amerikanische Hegemonie und die Umkreisung Russlands durch US-Militärbasen. Medwedew sieht Russland, die EU und die USA als »drei Zweige der europäischen Zivilisation«, die gleichberechtigt zusammenarbeiten sollten. Er beansprucht eine Partnerschaft auf Augenhöhe und sucht die Anbindung an Europa. Doch Medwedew leidet an falscher Selbsteinschätzung: Wer Europa zum Maßstab nimmt, muss auch europäische Standards für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Davon ist Russland weit entfernt. Auch die eigene Wirtschaft wird überschätzt: Russland hat etwa das wirtschaftliche Gewicht von Frankreich, und sein Exportanteil bei Rohstoffen und Energie erinnert an ein Land der Dritten Welt. Mit etwa 2,5 Prozent des Weltwirtschaftprodukts gehört Russland nicht zu den führenden Industrienationen. Somit steht Medwedews Heimat auch wirtschaftlich mit den USA und der EU nicht auf Augenhöhe. Da Wohlstand und Wachstum im 21. Jahrhundert stark von Forschung und Entwicklung abhängen, spart Industriespionage Zeit, Geld und Ressourcen. Neue Patente und Technologien entstehen primär in den USA. Kein Wunder, dass sich dort fremde Geheimdienste primär auf Industriespionage konzentrieren. Zum Glück wollen Washington und Moskau den Spionagefall nicht zur Staatsaffäre aufbauschen. Das ist vernünftig, denn gute russisch-amerikanische Beziehungen sind auch im deutschen Interesse: Wir brauchen die Russen - als Energielieferanten, potentielle Militärpartner und gemäßigte UN-Diplomaten. Voraussetzung dafür ist jedoch Vertrauen, Kommunikation und Kooperation. Spionagefälle durchkreuzen diese Vorsätze. Sie sind ärgerlich und überflüssig.
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