Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW
Bielefeld (ots)
Alles halb so wild? Kreide gefressen? In Teilen brauchbar für eine Große Koalition? Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat für jeden etwas. Die Wähler von SPD und Grünen könnten gar enttäuscht sein. Die Gemeinschaftsschule wird lediglich fünfte Schulform. Längeres gemeinsames Lernen gibt es lediglich nur für ein Drittel, aber nicht für alle Schüler. Kibiz sei Mumpitz haben SPD und Grüne in Oppositionszeiten gefrotzelt, jetzt bessern sie das Kinderbildungsgesetz lediglich nach. Die Bildungsoffensive findet wahrscheinlich ohne neue Lehrer statt. Dafür kommen Teilzeitpsychologen und Sozialarbeiter, was ohne Frage billiger ist. Das große Versprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, wird frühestens zur Halbzeit der Legislatur eingelöst. Noch glaubt niemand, dass den Unis die wegfallenden Tutorenstellen aus Düsseldorf finanziert werden. Den Green New Deal, die neue ökologische Wirtschaftspolitik der Grünen, muss man suchen, der Kohleausstieg bleibt auf Wiedervorlage und die Schulden der Kommunen kann auch niemand wegzaubern. Eher droht jetzt Ärger mit jenen Städten, die frühzeitig gespart haben und feststellen, dass die ehrlich Bemühten die Dummen sind. Denn: Wer nach der Lehman-Pleite munter Geld verbrannte, kann jetzt billig umschulden. Nein, dieser Koalitionsvertrag ist weder nach dem Geschmack der früheren Umweltminister Bärbel Höhn, noch nach den Vorstellungen von deren damaligem Lieblingsgegner Wolfgang Clement. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben ein Papier ausgehandelt, mit dem sie auf die Suche nach der »91. Stimme« im Landtag gehen können. Für den Alltag reicht es, sich von der Linken dulden zu lassen - wie das in Sachsen-Anhalt acht Jahre funktionierte. In Vernunftfragen wie auch der Wirtschafts- und Finanzpolitik dagegen will sich die Minderheitsregierung auf der bürgerlichen Seite des Landtags Partner für möglichst etwas breitere Bündnisse suchen. Das könnte sogar gelingen. Mit Karl-Josef Laumann führt nicht länger ein selbst ernannter Arbeiterführer, sondern ein echter Malochertyp die CDU. In Reihen der Liberalen gibt es leise Stimmen, fünf Jahre »Njet« müssten nicht das letzte Wort sein - auch wenn FDP-Fraktionschef Gerhard Papke genau das angekündigt hat. Erste Stimmen sprachen gestern bereits von einem »Bettel-Bündnis« der Damen Kraft und Löhrmann, weil sie soviel vom Lernen, Kompromisse machen und der Öffnung gegenüber den anderen Landtagsparteien parlieren. Klare Kante war im Wahlkampf, jetzt brechen andere Zeiten an. Die Frage ist, ob die Landesparteitage von SPD und Grünen das am Wochenende ganz genauso sehen. Dort wird manche Enttäuschung aufzuarbeiten sein. Kraft und Löhrmann müssen aufpassen, dass sie ihrer eigenen 90 Stimmen im Landtag sicher sein können.
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